Regierungsbildung: SPD-Landespitze: Zustimmung zum Koalitionsvertrag vernünftig
Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu. So bewerten die Berliner Landesvorsitzenden das Ergebnis des Mitgliedervotums.
Die Berliner SPD-Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel finden die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union gut, fordern aber auch Reformen innerhalb der Partei. „Wir begrüßen die deutliche Entscheidung der SPD-Mitglieder, die angesichts der Wahlniederlage der SPD und der globalen Lage, aber auch des Erstarkens der AfD eine vernunftgetriebene Entscheidung ist“, erklärte das Duo.
„Das ist auch ein Auftrag, nun in der SPD erforderliche Reformen in Angriff zu nehmen und genauer hinzuhören, wieso die Sozialdemokratie bei dieser Bundestagswahl in der Mitte der Gesellschaft dramatische Wahlverluste erlitten hat“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. „Für die parteiinternen Gegner dieser Koalition ist dies auch die Chance, einmal einen Schritt beiseitezutreten und sich auf die SPD zuzubewegen.“
Klare Zustimmung bei SPD-Mitgliedervotum
Bei der bundesweiten Befragung hatten 84,6 Prozent der SPD Mitglieder für die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition gestimmt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Da CDU und CSU dem Bündnis bereits zugestimmt haben, steht damit einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg.
Parteiinterne Kritik am Koalitionsvertrag
In Berlin hatten die Jusos und die Arbeitsgruppe Migration im SPD-Landesverband dazu aufgerufen, gegen die Koalition zu stimmen. Zudem hatte etwa ein Viertel der 35 Mitglieder umfassenden SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus angekündigt, gegen den Koalitionsvertrag zu votieren.