AfD: Commerçon: AfD-Verbotsverfahren darf nicht zu spät kommen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Es gibt auch Reaktionen aus dem Saarland zu der Neubewertung der Partei.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Ulrich Commerçon, begrüßt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Dies sei die Voraussetzung für ein Parteiverbotsverfahren. „Es muss darauf geachtet werden, dass ein solcher Schritt nicht zu spät erfolgt“, sagte er in Saarbrücken.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun fügte hinzu: „Es ist nicht akzeptabel, dass der Staat Parteien, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, auch noch mit vielen Millionen für Mitarbeiter und Marketing finanziert.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Saar-Verfassungsschutz will prüfen
Die saarländische Verfassungsschutzbehörde kündigte an, das neue Gutachten zunächst zu prüfen. Danach werde entschieden, „ob wir der Beobachtung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, einschließlich des Landesverbandes Saar der AfD, so folgen können oder ob es Gründe für eine andere Verfahrensweise beim saarländischen Landesverband gibt“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Saar teilte mit, man werde sich vor einer detaillierten Bewertung die Ergebnisse der Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz näher anschauen. „Klar ist aber schon jetzt: Die beste politische Antwort auf die AfD ist und bleibt, die tatsächlichen Probleme aus der Mitte heraus anzupacken und zu lösen. Wer das glaubwürdig macht, nimmt der AfD ihr Hauptthema.“
Die Jusos Saar teilten nach der Einstufung mit: „Diese Entscheidung bestätigt, was Antifaschist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen seit Jahren betonen: Die AfD ist keine Protestpartei, sondern eine Gefahr für unser Zusammenleben.“ Die Jusos forderten „eine ernsthafte juristische Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens“.