CDU-Politiker: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück
Die Berliner Kultur ist stark von Haushaltskürzungen betroffen. Nun zieht Senator Joe Chialo die Reißleine. Er habe den Regierenden um seine Entlassung gebeten.
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) tritt zurück. „Heute habe ich den Regierenden Bürgermeister um die Entlassung aus meinem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten“, teilte er mit. Hintergrund sind demnach die Diskussionen um und die Kritik an den weitreichenden Haushaltskürzungen für den Kulturbereich der Hauptstadt.
Chialo war zuletzt auf Bundesebene als möglicher Nachfolger von Claudia Roth (Grüne) im Amt des Staatsministers für Kultur und Medien gehandelt worden. Doch die CDU hatte am Montag offiziell mitgeteilt, dass Medienunternehmer Wolfram Weimer den Posten übernehmen soll.
Joe Chialo: weitere Kürzungen greifen zu tief ein
„Im vergangenen Jahr habe ich die geforderten Einschnitte im Kulturhaushalt schweren Herzens mitgetragen – im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für die Stadt“ betonte Chialo. „Die nun geplanten weiteren Kürzungen greifen jedoch zu tief in bestehende Planungen und Zielsetzungen ein, verändern zentrale fachliche Voraussetzungen und führen so zur drohenden Schließung von bundesweit bekannten Kultureinrichtungen.“
Eine konstruktive Diskussion darüber sei zuletzt erschwert worden, da sich öffentliche Kritik zunehmend auf die eigene Person konzentriert habe. „In dieser Situation sehe ich es als meine Verantwortung, Raum für neue Perspektiven zu schaffen.“
Habe zur guten Entwicklung der Stadt beitragen wollen
Er sei mit dem Anspruch in die Politik gegangen, aktiv zur guten Entwicklung der Stadt beizutragen. „Wenn sich zentrale politische und fachliche Ziele dauerhaft nicht mehr im gegebenen Rahmen umsetzen lassen, ist es aus meiner Sicht konsequent, einen Schritt zur Seite zu machen und das Amt in neue Hände zu legen“, teilte Chialo weiter mit.
Insgesamt muss die Berliner Kultur im Haushalt 2025 rund 130 Millionen Euro einsparen, knapp zwölf Prozent ihres eigentlich angedachten Budgets. Viele Theater müssen mit weniger Geld vom Land auskommen. Von Einsparungen im Gesamtumfang von drei Milliarden Euro sind auch zahlreiche andere Bereiche in der Stadt betroffen.
Wirbel wegen „Hoffnarr“-Äußerung von Olaf Scholz
Kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Februar war Chialo auch außerhalb Berlins einige Tage in den Schlagzeilen, nachdem ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut einem Bericht von Focus Online „Hofnarr“ und „Feigenblatt“ der CDU genannt haben soll. Chialo empfand diese Worte als „herabwürdigend“. Scholz selbst wies die Vorwürfe als „absurd und künstlich konstruiert“ zurück.
Im vergangenen September verübten Unbekannte auf das Wohnhaus von Chialo in Berlin einen Farbanschlag. Nach Polizeiangaben wurde die Hausfassade damals großflächig mit roter Farbe beschmiert, zudem hinterließen die Täter Schriftzüge. Der Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung.
Zuvor war Chialo bei einer Veranstaltung in Berlin von einer Menschenmenge bedrängt, angegriffen und beleidigt worden, mutmaßlich von Anhängern aus der propalästinensischen Szene. Der CDU-Politiker blieb unverletzt.
Chialo musste Führerschein abgeben
Chialo hatte zuletzt auch wegen wiederholter Verkehrsverstöße Schlagzeilen gemacht. Im April war bekannt geworden, dass er deshalb im vergangenen September den Führerschein abgeben musste. „Der Grund waren mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sich über einen Zeitraum von fünf Jahren angesammelt und zu einer entsprechenden Punktezahl in Flensburg geführt hatten“, hatte der CDU-Politiker dem „Focus“ gesagt.
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