Politiker-Reaktionen: AfD „gesichert rechtsextremistisch“: CDU-Senatorin Felor Badenberg sieht sich bestätigt
Die gesamte AfD ist laut Verfassungsschutz eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Diese Einschätzung trifft bei anderen deutschen Parteien auf viel Zustimmung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Grund sei „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, teilte das Bundesamt in Köln mit. Zu diesem Schluss komme die Behörde „nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung“. Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, teilte der Verfassungsschutz mit. „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“
Aus den anderen Parteien kommen durchweg positive Reaktionen auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Sehen Sie in der Fotogalerie oben, was Vertreter der demokratischen Parteien sagen.