Kampf gegen Innenstadt-Müll: Freiburg führt Verpackungssteuer ein
Einweg-Kaffeebecher, Pommesschalen, Wegwerfbesteck – nach Tübingen zieht nun Freiburg Konsequenzen. Das Votum des Gemeinderats ist auch eine Schlappe für den Rathauschef.
Die Stadt Freiburg führt zum 1. Januar kommenden Jahres eine Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke ein. Das entschied der Gemeinderat der Breisgaustadt mit der Mehrheit von Grünen und anderen Fraktionen und Listen. Die Verwaltungsspitze mit dem parteilosen Oberbürgermeister Martin Horn sieht die Steuer hingegen als den falschen Weg, weil sie bei Bürgerinnen und Bürger Verdruss auslösen würde.
Freiburg folgt mit der Steuer dem Vorreiter Tübingen – die Universitätsstadt hatte sie Anfang 2022 eingeführt. Auch Konstanz hat inzwischen eine entsprechende Abgabe. Als Einnahmen werden in Freiburg für das kommende Jahr 2,2 Millionen Euro veranschlagt.
Tarife orientieren sich an Tübingen
Tübingen erhebt eine Steuer von 50 Cent auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent auf Einwegbesteck. Das Bundesverfassungsgericht hatte grünes Licht dafür gegeben. Ein Ziel lautet, Müll zu vermeiden. Freiburg orientiert sich eng am Tübinger Vorbild, um Rechtssicherheit zu schaffen, hieß es in einer Vorlage für den Gemeinderat. Das gilt auch für die Steuerbeträge.
Das Stadtparlament der Schwarzwaldmetropole hatte bereits im April vergangenen Jahres beschlossen, vorbereitende Maßnahmen zur Einführung der Steuer zum 1. Juli 2025 zu treffen. Entgegen erster Planungen kam das Thema dann aber nicht wieder in den Gemeinderat.
Rathauschef Horn hatte sich zuletzt für eine sogenannte Mehrwegoffensive starkgemacht, die nun auch vom Gemeinderat beschlossen wurde. Ein Ziel lautet, bei kommunalen Veranstaltungen und Märkten wie Weihnachts- und den Münstermarkt auf Mehrweg zu setzen.