SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Er fordert eine Wiederholung der Richterwahl.
Lars Klingbeil (SPD) hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, „können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“. Für ihn sei es „eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben.“
Lars Klingbeil lobt Verhältnis zu Merz
Trotz des koalitionsinternen Streits um die Richterwahl lobt Klingbeil sein gutes Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch“, sagte er. Angesichts der anstehenden Probleme, die die schwarz-rote Koalition zu lösen habe, mahnte Klingbeil aber Disziplin von den Abgeordneten an: „Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen.“
Die 54-Jährige Brosius-Gersdorf steht seit vergangener Woche im Mittelpunkt einer beispiellosen Auseinandersetzung um die Besetzung von Richterposten bei Deutschlands höchstem Gericht. Die Union hatte die SPD-Kandidatin im Richterwahlausschuss mit nominiert, die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren dann aber kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung dem Koalitionspartner die zugesagte Unterstützung nicht mehr garantieren konnte. Der Streit ist eine schwere Belastung für die erst seit Mai amtierende schwarz-rote Regierungskoalition.
