Kategorie: Allgemein
Regierungsbildung: Union stellt Ministerriege vor – CDU-Votum über Schwarz-Rot
CDU und CSU wollen nun Klarheit schaffen, wer für sie künftig am Kabinettstisch sitzt. Es könnte auch überraschende Namen geben.
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Haushaltsberatungen: Landtagsausschüsse beraten zum Haushalt -Protest angekündigt
Medizin, Bildung, Infrastruktur: Darüber streiten Brandenburgs Abgeordnete jetzt beim Haushalt. Gegen drohende Kürzungen gibt es Protest.
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Fall Lorenz: Nach Polizeischüssen: Grüne und Linke für externe Behörde
Von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns spricht eine Politikerin nach dem gewaltsamen Tod des 21 Jahre alten Lorenz. Es gibt Forderungen nach Konsequenzen – und Widerspruch.
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Betrugsprozess: Urteil wegen Millionen-Betrugs bei Aurubis erwartet
Sie sollen dem Kupferhersteller Aurubis Schrott zu überhöhten Preisen verkauft und ihn so um viele Millionen Euro betrogen haben. Jetzt soll das Urteil gegen drei Angeklagte fallen.
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Neuauflage von Rot-Grün: Grünen-Mitgliederversammlung entscheidet über Koalition
Hamburg wird seit 2015 rot-grün regiert. Ein SPD-Parteitag hat einer Neuauflage des Bündnisses bereits zugestimmt. Nun soll die Grünen-Basis den Weg für die Fortsetzung der Koalition freimachen.
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Gespräche über Zukunft: Niedersachsens Landesregierung beginnt Fischereidialog
Was für Bauern der Acker ist, ist für Fischer die See. Doch um die Flächen gibt es Streit, da mehr Platz für den Meeresschutz gefordert wird. Die Landesregierung will nun alle Seiten zusammenbringen.
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Geflüchtete: Hilfe für traumatisierte Geflüchtete auf wackligen Füßen
Traumatisierte Geflüchtete finden in sogenannten Psychosozialen Zentren Hilfe. Aber die Plätze sind rar und die Finanzierung ist oftmals wackelig.
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Investitionen in Infrastruktur: Fernis sieht Sanierungsbedarf bei Justizgebäuden
Ob Staatsanwaltschaft, Gerichte oder Gefängnisse: Viele Justizgebäude in Rheinland-Pfalz sind in die Jahre gekommen.
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Regierungsbildung: Söder will CSU-Kabinettsmitglieder vorstellen
Noch ist offen, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen soll. Bei der Union soll aber in Kürze Klarheit herrschen.
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Social Media: Oberbürgermeister auf Tiktok und das Werben um junge Wähler
In Sachsen-Anhalt sind ein paar Oberbürgermeister auf Tiktok unterwegs. Welche Inhalte posten sie und was versprechen sie sich davon?
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