Kategorie: Allgemein
Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzbeauftragte sieht Drei-Monats-Frist skeptisch
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider sieht die von der künftigen schwarz-roten Koalition geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung skeptisch. Zwar sei die geplante dreimonatige Speicherfrist kürzer als die bisherigen Vorschläge, sagte Specht-Riemenschneider der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Aber ich sehe dennoch Widersprüche zur nationalen und europäischen Rechtsprechung.“
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Festnahme eines Migranten „behindert“: US-Bundespolizei nimmt Richterin fest
Die US-Bundespolizei FBI hat eine Richterin festgenommen, die sich der Festnahme eines Migranten widersetzt haben soll. FBI-Chef Kash Patel schrieb am Freitag im Onlinedienst X, seine Behörde habe Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Es gebe „Beweise“, dass sie „die Festnahme von Einwanderern behindert“ habe. Damit verschärft die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihr Vorgehen gegen die Justiz.
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Neuseelands Indigene: Gelebte Kultur gegen rechtspopulistische Käfte
Die Tūhoe sind ein Stamm der Maori. 2014 hatte ihnen die neuseeländische Regierung die Selbstverwaltung ihrer Region gewährt. Doch ihre Unabhängigkeit gerät unter Druck.
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Bombenfund: Weltkriegsbombe in Industriegebiet entdeckt
Bei Bauarbeiten im Kreis Rastatt taucht eine Weltkriegsbombe auf. 30 Menschen müssen ihre Häuser verlassen. Die Entschärfung läuft laut Stadt schon an.
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Kundgebung am Abend: Kundgebung in Oldenburg nach Lorenz‘ Tod: Tausende erwartet
Ein junger Mann stirbt in Oldenburg durch Schüsse eines Polizisten. Tausende wollen bei einer Kundgebung ihre Anteilnahme zeigen.
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Fußball-Bundesliga: Herthas Sportdirektor deutet Maza-Wechsel zu Leverkusen an
Wechselt Herthas Offensivtalent Ibrahim Maza von Hertha BSC zu Bayer Leverkusen? Berlins Sportdirektor Benjamin Weber äußert sich zu den Gerüchten.
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Debatte um Tesla-Chef: Senatorin verteidigt umstrittene „Nazi“-Äußerung zu Tesla
Berlins Arbeitssenatorin nennt Tesla-Fahrzeuge „Nazi-Autos“. Das provoziert viel Kritik. Die Äußerung ist zwar auf der Plattform X nicht mehr zu lesen, doch die Senatorin legt noch mal nach.
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Drohungen gegen Politiker: Göring-Eckardt: Wurde mit einem spitzen Gegenstand bedroht
Politiker berichten immer wieder von Drohungen. Nach dem früheren SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erzählt auch die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt, was sie konkret für Erfahrungen gemacht hat.
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Republikaner: Ehemaliger US-Abgeordneter George Santos zu Haft verurteilt
Der ehemalige republikanische Abgeordnete George Santos muss wegen Betrugs für mehr als sieben Jahre ins Gefängnis. Seine erfundene Lebensgeschichte führte zum tiefen Fall.
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Hoher Schaden: Feuer in Schuppen greift auf Mehrfamilienhaus über
Asche könnte ein Feuer in einem Schuppen verursacht haben, das auf ein Haus übergreift. Der Schaden ist beträchtlich.
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