Kategorie: Allgemein
Verfassungsschutz: CDU bezweifelt Sinn von AfD-Verbotsverfahren
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextrem ein. Brandenburgs CDU sieht in einem Verbotsverfahren keinen Weg, um das Wählervotum für die Partei zu stoppen.
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Kommunalwahl in England: Aufwind für Farage: Britisches Zwei-Parteien-System bröckelt
Etwa 100 Jahre lang wurde die Parteienlandschaft in Großbritannien von zwei Parteien dominiert: Labour und den Tories. Doch nun gerät das System ins Wanken. Dahinter steht vor allem ein Mann.
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Gerichtsverfahren: Mordprozess abgesagt – Angeklagter tot in JVA entdeckt
Das Gerichtsverfahren um den Tod einer 19 Jahre alten Frau ist abgesetzt worden. Der Angeklagte wird vor Prozessbeginn tot im Gefängnis aufgefunden.
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Lange Wartezeiten: Umfrage: Unzufriedenheit mit Gesundheitssystem wächst
Immer mehr Menschen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind unzufrieden mit dem Gesundheitssystem. Besonders bei den Facharztpraxen hakt es. Digitale Lösungen könnten für Entlastung sorgen.
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Feuer: Großbrand bei Entsorgungsbetrieb in Jena
In Jena bricht am frühen Morgen auf dem Gelände eines Entsorgungsunternehmens ein Feuer aus. Die Löscharbeiten dauern Stunden.
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Corona-Notfallfonds: Zwölf Millionen Euro aus Sondervermögen in Kultur investiert
Fast zwei Milliarden Euro umfasst das Corona-Sondervermögen in Sachsen-Anhalt. Ein kleiner Teil ist für die Kultur vorgesehen. Mehr als 80 Prozent davon sind ausgegeben.
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Randale: Polizei sucht 13 Hooligans nach Taxi-Angriff in Rostock
Hansa-Fans umringen vor einem Heimspiel gegen Dresden ein Taxi. Darin sitzen drei Dresden-Fans. Es wird ungemütlich. Die Polizei hat Fotos von den mutmaßlichen Tätern.
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Bundesfinanzhof klärt Kindergeldanspruch bei Freiwilligem Wehrdienst
Anders als bei einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr besteht während eines Freiwilligen Wehrdiensts in der Regel kein Anspruch auf Kindergeld. Das bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Danach gilt der Wehrdienst dann aber auch nicht als Erstausbildung, weshalb während einer nachfolgenden ersten Ausbildung Anspruch auf Kindergeld besteht. (Az. III R 43/22)
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CDU-Politiker: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück
Die Berliner Kultur ist stark von Haushaltskürzungen betroffen. Nun zieht Senator Joe Chialo die Reißleine. Er habe den Regierenden um seine Entlassung gebeten.
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Verfassungschutz: AfD-Landeschef sieht keine Grundlage für Partei-Einstufung
Der Inlandsgeheimdienst macht mit einer neuen Einstufung klar, dass er die AfD als gesichert rechtsextremistisch ansieht. Für die Parteiführung in Niedersachsen ein ungeheuerlicher Vorgang.
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