Ein auf Drogenverfahren spezialisierter Staatsanwalt soll Informationen an eine internationale Kokain-Bande verkauft haben. Jetzt steht er vor Gericht. Die CDU-Landtagsfraktion sieht offene Fragen.
Für die oppositionelle CDU in Niedersachsen sind zentrale Fragen im Prozess gegen einen möglicherweise korrupten Staatsanwalt aus Hannover offen. So sei der Verdächtige trotz belastender Hinweise in „sensiblen Verfahren eingesetzt“ worden, auch seien „belastende Beweismittel offenbar monatelang unbeachtet“ geblieben, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, zum Prozessbeginn. Schon zuvor hatte die CDU von einem „Justizskandal“ gesprochen.
Hermann betonte aber auch: „Dass der Prozess gegen den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt jetzt beginnt, ist ein wichtiges Signal für die Integrität unseres Rechtsstaates und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Strafverfolgung.“
Der Staatsanwalt steht in Hannover vor Gericht, weil er Informationen an eine internationale Bande von Kokain-Händlern verkauft haben soll. Der 39 Jahre alte Jurist wurde im Oktober festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Konkret vorgeworfen werden ihm 14 Fälle von besonders schwerer Bestechlichkeit sowie Verletzung des Dienstgeheimnisses und Strafvereitelung im Amt. Unter anderem soll er die Bande vor einer Razzia gewarnt haben, mehrere Drogenbosse setzten sich ins Ausland ab. Er bestreitet die Vorwürfe.
