Vor der Besetzung der Ausschüsse im Bundestag warnt Linke-Chef Jan van Aken vor Kompromissen mit der AfD. Es handele sich um „rechtsextreme Feinde der Demokratie“.
Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hat der CDU vorgeworfen, die AfD gezielt zu normalisieren. „Das taktische Vorgehen der Union ist gefährlich und alles andere als zufällig“, sagte er dem stern. „CDU und CSU lassen immer wieder Testballons steigen wie zuletzt mit Jens Spahn, um die AfD schrittweise zu normalisieren.“
CDU-Präsidiumsmitglied Spahn hatte gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen wie mit allen anderen Parteien auch. Das gelte auch für die anstehende Besetzung der Fachausschüsse im Parlament, wo der AfD als zweitgrößter Fraktion bis zu sechs Gremien-Vorsitze zustehen. Ähnlich äußerten sich auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.
„Die AfD ist keine normale Partei“
Für die Linke gibt es hingegen laut ihrem Parteichef nur eine einzige Strategie: „Die AfD darf nicht wie eine normale Partei behandelt werden, weil sie keine normale Partei ist.“ Es handele sich um „rechtsextreme Feinde der Demokratie“, gegen die sich alle Demokraten entsprechend verteidigen müssten.
Aus Sicht van Akens wiederholt die Union dabei zwei große Fehler im Umgang mit der AfD. „Erstens wird so getan, als ob Abgrenzung zum Erfolg der AfD beitragen würde – dabei ist das Gegenteil der Fall“, sagte er. „Und zweitens scheinen insbesondere die Regierungsparteien zu glauben, dass sie die AfD schwächen würden, wenn sie ihre Forderungen übernehmen.“ Diese Taktik habe aber noch nie funktioniert, sondern stattdessen die anderen Parteien geschwächt.
Der Rechtsruck sei „kein Schicksal“, sondern das Ergebnis von falscher Politik, sagte van Aken. „Reden wir über die sozialen Probleme und nicht immer nur über Migration“. Nötig seien etwas ein Klimageld, um die Auswirkungen des CO₂-Preises auszugleichen, die Abschaffung der Schuldenbremse, eine Millionärssteuer und ein soziales Investitionspaket.
Der Parteichef räumte ein, dass die Linke sich in den Landtagen nicht durchgängig gegen AfD-Vorsitzende von Ausschüssen gewehrt habe. Dies gelte aber nicht für den Bundestag. „Hier bleibt es weiterhin so, dass die Linke keine AfD-Abgeordnete in Ausschüsse wählt beziehungsweise deren Anträgen zustimmt“, sagte er.
Der Parteichef betonte, dass die Abgrenzung sich gegen die Funktionäre der AfD richte. „Wir grenzen AfD-Wähler nicht aus“, sagte er. Die Linke biete ihnen das an, was sie allen anderen im Land auch anböte: „eine gute Politik, die soziale Interessen berücksichtigt“.
