Der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) kritisiert öffentlich, dass Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD) jetzt eine Ausbildungsplatzumlage vorbereitet. Die verweist nun auf eine „klare Vereinbarung“.

Nach Kritik von Berlins Regierendem Bürgermeister an ihrem Vorstoß für eine Ausbildungsplatzumlage hat Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe auf den Koalitionsvertrag verwiesen. „Wir haben das gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Kiziltepe (SPD) im RBB-Inforadio auf die Frage, ob sie die Umlage gegebenenfalls gegen Kai Wegner (CDU) durchdrücke. 

Es gebe eine Schieflage auf dem Arbeitsmarkt in Berlin. „Anders als in anderen Bundesländern sind wir das einzige Bundesland, das junge Menschen nicht ausreichend mit Ausbildungsplätzen versorgt. Und deshalb haben wir eine klare Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag mit der CDU“, sagte die Arbeitssenatorin. 

Kiziltepe hatte zuvor mitgeteilt, dass sie die Einführung einer sogenannten Ausbildungsplatzumlage für alle Arbeitgeber vorbereitet – und zwar für den Fall, dass das Ziel von 2.000 zusätzlichen Lehrstellen bis Ende 2025 nicht erreicht wird. Ein Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz sei fertig. 

Wegner: „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt“

Die Umlage steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Die Idee: Alle Arbeitgeber zahlen eine bestimmte Summe, die sich an ihren Lohnkosten orientiert, in eine „Ausbildungskasse“. Aus diesem Topf erhalten dann diejenigen Geld, die Lehrstellen anbieten und besetzen – um ihre Kosten für die Ausbildung junger Menschen zu bezuschussen.

Wegner hatte sich dagegen gestellt. „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet“, sagte der CDU-Politiker. „Ich appelliere an alle Beteiligten, sich auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu konzentrieren.“ Ziel sei, mit dem Bündnis für Ausbildung 2.000 neue Ausbildungsverträge in Berlin zu schaffen.