Berlins Arbeitssenatorin nennt Tesla-Fahrzeuge „Nazi-Autos“. Das provoziert viel Kritik. Die Äußerung ist zwar auf der Plattform X nicht mehr zu lesen, doch die Senatorin legt noch mal nach.

Nach wachsender Kritik hat Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ihre „Nazi“-Äußerung über den Autobauer Tesla im Netz gelöscht – aber zugleich verteidigt. „Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält“, teilte sie auf dem Portal X mit.

„Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache“, fügte sie hinzu. 

Kiziltepe hatte am Donnerstag auf der Plattform X geschrieben: „Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch – abgesehen von Tesla.“ Das Statement ist inzwischen nicht mehr dort zu finden. Die Senatorin habe es gelöscht, sagte ein Sprecher ihrer Senatsverwaltung der Deutschen Presse-Agentur.

Die Kritik von Kiziltepe zielt auf Tesla-Chef Musk, der inzwischen US-Präsident Donald Trump berät und mit äußerst rechten politischen Ansichten auf Protest stößt. Tesla in Grünheide äußerte sich nicht zu dem Thema. Der Sprecher der Sozialverwaltung sagte, auch Kiziltepe werde dazu vorerst nicht weiter Stellung nehmen.

Rücktrittsforderung aus Brandenburg

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte den Rücktritt der SPD-Senatorin. „Wer als Arbeitssenatorin persönlich über 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr bringt, hat den Job verfehlt“, sagte Redmann. „Wer Tesla als Nazi-Konzern bezeichnet, verharmlost das Menschheitsverbrechen der Nazi-Diktatur. Und wer als Regierungsmitglied auf diese Art und Weise die Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg belastet, gehört gefeuert.“

Auch Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner kritisierte Kiziltepe mit deutlichen Worten: „Das ist eine gefährliche Relativierung des Naziterrors und damit auch des Holocausts“, sagte er. „Die Senatorin sollte das dringend klarstellen, dass sie dies in keiner Weise intendierte.“

Dem Nachrichtenportal t-online sagte Stettner dann, er sehe seine Forderung einer Klarstellung mit der Löschung des Posts erfüllt. „Die Angelegenheit ist erledigt.“ Er werde nicht Kiziltepes Rücktritt fordern.

Kritik aus den eigenen Reihen

Aus der eigenen SPD gab es Kritik. „Mit historischen NS-Vergleichen muss man immer vorsichtig sein. Dafür braucht es das notwendige kommunikative Fingerspitzengefühl“, teilten Berlins SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit. „Wir begrüßen die Klarstellung von Senatorin Kiziltepe.“ Der Standort Tesla sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. „Die Menschen, die am Standort Grünheide arbeiten und aus vielen verschiedenen Nationen stammen, dürfen nicht für einen vermeintlichen Hitler-Gruß ihres Chefs haften.“

Ähnlich äußerte sich Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf Instagram: „Man kann über Elon Musk denken, was man will. Und sicherlich auch Positionen, die er vertritt, für sich ablehnen.“ Das ändere aber nichts daran, dass die Gigafactory für Berlin und Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Treiber von Innovation, Wachstum und Beschäftigung sei.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärte den Vorgang für erledigt. „Die Senatorin hat Musk rechtspopulistische Positionen attestiert und etwaige Missverständlichkeiten Tesla betreffend ausgeräumt; die Sache ist erledigt“, erklärte er. „Ich füge aber hinzu: Ich kenne niemanden in der SPD, die oder der Musk für einen lupenreinen Demokraten hält, und hätte dazu andernfalls erheblichen Gesprächsbedarf.“ 

FDP: Senatorin gefährdet Tausende Jobs

Der Generalsekretär der Berliner FDP, Peter Langer, übte scharfe Kritik: „Die Äußerungen der Arbeitssenatorin Kiziltepe werfen die Frage auf, wie verblendet man sein kann“, teilte er mit. Man müsse Elon Musk nicht mögen, um anzuerkennen, dass er für zehntausende Arbeitsplätze in der Metropolregion Berlin-Brandenburg verantwortlich sei. „Politische Differenzen dürfen nicht dazu führen, tausende Jobs zu gefährden.“

Deutliche Kritik aus Brandenburg

Deutliche Kritik an Kiziltepe gab es aus Brandenburg schon am Donnerstag: „Vor dem Hintergrund, dass im Tesla-Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der „B.Z.“.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) forderte Kiziltepe auf, die Äußerung zurückzunehmen. „Ein solcher Nazi-Vergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten und ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.