Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag der EU-Kommission reagiert, dass alte Autos künftig jedes Jahr zum TÜV sollen. „Wir haben eine grundsätzliche Haltung, dass wir keine zusätzliche Bürokratie für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer wollen“, sagte am Freitag ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. „Generell stellen wir fest, dass nur sehr wenige Unfälle aufgrund erheblicher technischer Mängel entstehen.“
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag vorgeschlagen, dass alle Autos und Transporter, die mindestens zehn Jahre alt sind, jährlich zur technischen Überwachung sollen. Zentrales Ziel ist die Senkung der Zahl der Unfalltoten und -verletzten.
Brüssel will zudem neue Prüfmethoden für Feinstaub und Stickstoffoxid vorschreiben, um Betrug zu verhindern. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sprach von einem „großen Schritt nach vorne, um unsere Straßen sicherer und unsere Luft sauberer zu machen“.
Der Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin sagte, die Regierung sei dabei, den „sehr umfassenden“ Entwurf zu prüfen. Sie werde sich die Vorschläge „genau anschauen, ob sie einen wirksamen Beitrag leisten können, die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen“.
Über die Vorschläge aus Brüssel müssen das Europaparlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer verhandeln, die jeweils Änderungen einbringen können.
