Längere Trockenperioden, Temperaturanstieg, Starkregen – auch in Mecklenburg-Vorpommern sind die Folgen des Klimawandels zu spüren. Der BUND fordert die Landesregierung zu einer Reaktion auf.

Zum Tag der Erneuerbaren Energien hat der Umweltschutzverband BUND die Landesregierung in Schwerin ermahnt, endlich das schon für 2023 angekündigte Landes-Klimaschutzgesetz vorzulegen. Der ursprüngliche Zeitplan sei inzwischen mächtig aus dem Ruder gelaufen. „Es stellt sich die Frage, ob die Landesregierung das erklärte Ziel des Regierungsprogrammes von 2021 überhaupt noch verfolgt“, erklärte BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag in Schwerin.

Nach ihren Angaben haben bislang fast 1.000 Menschen eine Petition an die Landesregierung für das Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Cwielag erinnerte zudem an einen offenen Brief, in dem etwa 200 Institutionen und Bürger des Landes die Ministerpräsidentin aufforderten, den Gesetzentwurf umgehend in die Verbandsanhörung zu geben. Im Rahmen dieses Verfahrens können Interessenverbände den Gesetzestext prüfen und Änderungsvorschläge machen, bevor er im Kabinett beschlossen und im Landtag beraten wird. 

BUND erwartet klare Vorgaben für mehr Klimaschutz 

Nach Überzeugung des BUND benötigen Ministerien, Landesbehörden und Kommunen klare Ziele und einen Handlungsrahmen für mehr Klimaschutz. Es dürfe nicht nur um den Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen. Besonders wichtig seien auch Energieeinsparungen im Gebäudebereich, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bessere Bedingungen für den Radverkehr sowie die Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase im Agrarsektor. In diesen Bereichen passiere in der Realität noch viel zu wenig, hieß es. 

Nach Angaben von Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) liegt das Landesklimaschutzgesetz im Entwurf vor und umfasst 28 Paragrafen. Doch seien die Abstimmungen zwischen den Ressorts noch nicht abgeschlossen, hatte er im Landtag erklärt.

Solange es keine Übereinkunft zwischen den Ministerien gebe, werde er den Entwurf nicht im Kabinett zur Abstimmung stellen. Aus welchen Ministerien es noch Widerstände gibt, sagte Backhaus nicht. Doch versicherte er: „Wir sind auf der Zielgeraden. Das Gesetz kommt.“ 

Grüne mit eigenem Gesetzentwurf

Weil die Vorlage des Gesetzes immer wieder verschoben wurde, hatte die Grünen-Fraktion im Landtag im August vorigen Jahres einen eigenen Entwurf in im Landtag vorgelegt, dafür aber keine Mehrheit gefunden. Nach Angaben der Oppositionspartei vereint dieser Gesetzentwurf effektiven Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg.

Die Grünen rechnen damit, dass der Entwurf der rot-roten Landesregierung erst zum Jahresende in den Landtag kommt und befürchten, dass in der aktuellen Legislaturperiode somit kaum neue Klimaschutzmaßnahmen eingeleitet werden können.

Im Rahmen des 10. Landes-Energie-Tages am Samstag informieren Energieunternehmen, Kommunen und Vereine über ihre Projekte und Pläne für klimagerechte Energieerzeugung und -nutzung. Die Spanne reicht dabei von Windparks auf See über Elektromobilität im öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu schwimmenden Solaranlagen im Moor. Wie das auch für Energiefragen zuständige Wirtschaftsministerium in Schwerin mitteilte, umfasst das Angebot mehr als 50 Veranstaltungen.