Bis Dienstag läuft es noch, das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag mit CDU und SPD. In Hessen verteidigen Heil, Esken, Klingbeil und Bas den Kompromiss gegen Kritik einzelner Parteifreunde.
Mit Verweis auf den Stimmenzuwachs der AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eindringlich an die Mitglieder ihrer Partei appelliert, für den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. „Unsere Aufgabe in der nächsten Legislatur ist ganz klar – manche sagen sogar, das sei unsere letzte Chance –, wir müssen das Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen“, sagte Esken bei einer Dialogkonferenz mit Parteimitgliedern im nordhessischen Baunatal. „Das ist unsere historische Verpflichtung“, fügte sie hinzu.
Warnung vor „rechtsradikalen Antidemokraten“
Mit einem Seitenhieb auf den CDU-Politiker Jens Spahn sagte die SPD-Vorsitzende über die AfD: „Für uns sind diese rechtsradikalen Antidemokraten keine ganz normale Oppositionspartei wie jede andere auch.“ Die SPD werde nicht zulassen, dass die AfD „an die Schaltstellen der Macht gelangt“. Auch ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil betonte: „Das ist keine normale Partei.“
Spahn hatte unlängst eine Kontroverse ausgelöst mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD 20,8 Prozent der Stimmen erhalten. Damit stellt sie die größte Oppositionsfraktion im neuen Bundestag.
Personelle Konsequenzen nicht vergessen
Esken, über deren künftige Rolle unter anderem in ihrem baden-württembergischen Landesverband zuletzt heftig diskutiert worden war, versprach: „Wir haben zugesagt, gleich am Wahlabend, dass wir die SPD inhaltlich, dass wir sie organisatorisch und auch personell neu aufstellen müssen nach diesen Wahlergebnissen – das wird auch kommen.“
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl im Februar mit 16,4 Prozent ein Desaster erlebt. Die Partei lässt derzeit ihre Mitglieder über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen. Am 29. April läuft die Frist ab, am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. Danach beabsichtigt die SPD laut Klingbeil, die Liste ihrer Kabinettsmitglieder vorzulegen.
In ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD unter anderem auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die Reform des Bürgergeldes und die Fortsetzung des Deutschlandtickets geeinigt. Mehrere Teilnehmer der SPD-Konferenz in Baunatal formulierten Sorgen mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze.
