In der FDP Mecklenburg-Vorpommern kriselt es nicht erst seit der verlorenen Bundestagswahl. Der Austritt von Sandy van Baal aus der Landtagsfraktion hat für die Partei drastische Folgen.

Die FDP im Schweriner Landtag hat mit Sandy van Baal ein weiteres Mitglied verloren. „Ich habe mich entschieden, mit sofortiger Wirkung aus der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern auszutreten“, teilte die 48-Jährige schriftlich mit und überraschte damit auch Landesparteichef René Domke, der erst am Samstag auf dem Landesparteitag in Linstow (Landkreis Rostock) im Amt bestätigt worden war. „Der Verlust der Abgeordneten bedeutet für uns das Ende der Fraktion – und damit auch Einschränkungen bei unserer parlamentarischen Arbeit“, erklärte Domke. 

Da im September bereits Sabine Enseleit aus Partei und Fraktion ausgetreten und zur CDU gewechselt war, hat die FDP nur noch drei Mitglieder in ihren Reihen, verliert so ihren Status als Fraktion und damit auch wichtige parlamentarische Rechte. Für eine eigenständige Fraktion sind mindestens vier Abgeordnete erforderlich. Wird die Zahl nicht erreicht, gelten die Parlamentarier als Gruppe.

van Baal: Kritisches Denken wird als Störung empfunden 

Die Entscheidung, aus der Fraktion auszutreten, begründete van Baal mit dem Verlust grundlegender FDP-Prinzipien in deren Arbeit. „Ich bin mit dem Ziel in die Politik gegangen, liberale Werte mit Leben zu füllen: Freiheit, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und das Vertrauen in mündige Bürgerinnen und Bürger. Doch ich muss erkennen: Die Fraktion, der ich angehört habe, hat diesen Anspruch mehr und mehr aus dem Blick verloren“, konstatierte sie. 

Kritisches Denken werde nicht ermutigt, sondern als Störung empfunden. „Zu oft geht es um Absicherung, nicht um Aufbruch. Führung bedeutet nicht mehr Richtung, sondern Stillstand“, richtete van Baal ihre Kritik direkt an die Adresse von Partei- und Fraktionschef Domke. Es wird erwartet, dass ihr Fraktionsaustritt auch Thema auf dem Landesparteitag sein wird, der heute fortgesetzt wird.