In der Debatte um den künftigen Umgang mit der AfD kommt aus Bayern eine Warnung. Eine Normalisierung im Umgang mit der Partei dürfe es nicht geben.
CSU-Chef Markus Söder hat sich ablehnend zu möglichen AfD-Ausschussvorsitzenden im neuen Bundestag geäußert. Er sei zurückhaltend und glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee sei, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Seit dem Bundestags-Einzug der AfD 2017 fielen alle AfD-Bewerber als Vizepräsidenten durch. In der vergangenen Wahlperiode ging die AfD auch bei Ausschussvorsitzenden leer aus. Sie ist nun zweitstärkste Fraktion mit 152 statt zuvor 77 Abgeordneten.
„Ich bin jetzt gegen eine ständige tägliche Hysterisierung oder Dämonisierung der AfD. So wichtig ist sie nicht. Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist und so behandelt wird“, sagte Söder.
Die AfD werde in etlichen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet, sogar zum Teil als rechtsextrem eingestuft, sagte Söder. Auch auf Bundesebene werde die AfD beobachtet. Zudem sei zu hören, „dass es mit Parteispenden erhebliche Probleme gibt“.
„Deswegen rate ich da, dringend bei der Distanz zu bleiben – zumal ja auch klar ist, dass die AfD selbst einen klaren Feind hat“, sagte Söder. Und: „Also: Alle, die meinen, es würde der Union nützen – die täuschen sich. Für die AfD ist die Union der Todfeind. Die wollen sozusagen die Union zerstören.“
