Die Landtagsfraktionen beraten über Änderungen am Brandenburger Haushalt. Geplante Einsparungen bei Kommunen bleiben möglicherweise an bestimmten Stellen nicht so bestehen.

Die geplanten Kürzungen für die Brandenburger Kommunen im Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr werden möglicherweise teilweise noch entschärft. „Hier sind wir auch im Verfahren, um uns mit den Kommunen abzustimmen, wie wir hier eventuell an der einen oder anderen Stelle noch etwas abmildern können“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Er verwies auf Gespräche mit dem Koalitionspartner BSW.

Auch die Kommunen seien von Einsparungen besonders betroffen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Lüttmann stellte in Aussicht, die Kommunen über Umschichtungen zu entlasten und Pläne, die in diesem Jahr noch nicht wirksam würden, zu verschieben. Die Umschichtung zugunsten einer Sache könne aber möglicherweise auch zulasten einer anderen gehen. Er nannte den Landeshaushalt eine Herausforderung, weil es für dieses Jahr noch Änderungen in den kommunalen Haushalten geben könne.

Kommunen müssen Abstriche in Kauf nehmen

Die Kommunen werden im Doppelhaushalt nach Plänen der Landesregierung aus SPD und BSW unter dem Strich weniger Geld bekommen, da die Steuereinnahmen voraussichtlich weniger stark steigen als erwartet. Bei der Weitergabe von Wohngeldeinsparungen und Zahlungen für den Familienleistungsausgleich müssen sie Abstriche in Kauf nehmen.

Die oppositionelle AfD im Landtag warnte mit drastischen Worten vor negativen Folgen von Kürzungen. „Wir können die Kommunen nicht kaputtmachen“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. „Es wird schmerzhafte Einschnitte geben und das ist ganz und gar falsch.“

Städte warnen vor weniger Leistungen

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, hatte eine Klage mehrerer Kommunen gegen den geplanten Doppelhaushalt nicht ausgeschlossen. Der Verband warnt vor der Kürzung von Leistungen und höheren Gebühren.

Die SPD/BSW-Koalition hatte nach Protesten signalisiert, dass eine geplante Kürzung von 1,6 Millionen Euro pro Jahr bei der Medizinischen Hochschule Brandenburg doch noch zurückgenommen werden könnte. Der Landtag entscheidet noch abschließend über den Etat – voraussichtlich im Juni.