Im Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr für Brandenburg soll gespart werden – auch bei Schulen und Krippen. Das löst Proteste aus. Bildungsminister Freiberg nimmt Stellung.
Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat die geplanten Einsparungen bei Schulen und Krippen als notwendig verteidigt. „Das Wichtigste ist, dass wir einen beschlossenen ausgeglichenen Haushalt für das Land Brandenburg vorlegen können“, sagte Freiberg in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses. „Pauschale Behauptungen, es würde an der Bildung gespart oder am Einzelplan des Bildungsministeriums gespart, sind von der Faktenlage schwierig zu begründen.“
Wegen eines Defizits von rund zwei Milliarden Euro für dieses und das nächste Jahr sind im geplanten Doppelhaushalt an vielen Stellen Kürzungen vorgesehen. Die Zahl der Lehrerstellen steigt nicht wie erhofft, sondern sinkt leicht – allerdings werden angesichts eines Defizits weiter Lehrkräfte eingestellt. Lehrerinnen und Lehrer sollen eine Stunde mehr Unterricht pro Woche geben und an anderer Stelle entlastet werden. Die geplante weitere Verbesserung der Betreuung der Kinder in Krippen kommt vorerst nicht.
Minister wirbt um Verständnis für Kürzungen
„Ich will nicht verhehlen, dass das zu schwierigen Situationen und zu großen Herausforderungen führt“, sagte Freiberg. Jedem dürfe aber klar sein, dass man am größten Einzelplan im Gesamthaushalt bei Einsparungen nicht vorbeigehen könne.
Die Reduzierung im Personalbudget öffentlicher Schulen liegt laut Ministerium bei 50 Millionen Euro pro Jahr bei einem Personalbudget von insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Für die Qualifikation von Seiteneinsteigern ist weniger Geld eingeplant. Das Ressort verwies aber zugleich darauf, dass etwa mehr Geld vorgesehen sei für die Digitalisierung an Schulen und für Gedenkstätten.
Zusätzliche Unterrichtsstunde nicht für alle
Die Einsparungen sorgen bei Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Gewerkschaften und Verbänden für Proteste. Die geplante zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche wird nach Angaben von Bildungsstaatssekretär Hendrik Fischer allerdings nicht in sozialen Brennpunktschulen, Berufs- und Förderschulen gelten – damit würden 40 Prozent der Lehrkräfte davon nicht betroffen sein.
Die Opposition aus AfD und CDU zeigte sich kritisch angesichts der geplanten zusätzlichen Unterrichtsstunde für Lehrer. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt forderte stattdessen: „Wir wollen, dass mehr Lehrer ausgebildet werden.“ Der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner warnte davor, dass eine Erhöhung der Unterrichtsstundenzahl mehr Teilzeit nach sich zieht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, die Mehrstunde für Lehrer sei erst im zweiten Halbjahr geplant, davor klaffe eine Lücke bei der Absicherung des Unterrichts. Die CDU-Bildungspolitikerin Kristy Augustin forderte mehr Unterstützung, um Lehrkräfte an Schulen zu holen.
