Wirtschaftspolitik: Schweitzer führt Gespräche in Washington und Brüssel
Die Verunsicherung bei Unternehmen und Beschäftigten in der Industrie ist wegen der US-Zollpolitik groß. Die Landesregierung sagt der rheinland-pfälzischen Wirtschaft Unterstützung zu.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) will in Washington für gute Beziehungen mit den USA und den Standort Rheinland-Pfalz werben. „Es gibt keine Alternative zum Dialog mit dieser US-Administration“, sagte der Regierungschef in Mainz. Europa müsse es gelingen, ein Freihandelsabkommen zu verhandeln und damit den internationalen Handel zu stärken und zu stabilisieren.
Er selbst werde gemeinsam mit mehreren Kabinettsmitgliedern am 27. September nach Washington D.C. reisen, wo Rheinland-Pfalz den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit ausrichten wird. „Wir werden dort Gespräche zu wirtschafts- und handelspolitischen Fragen führen sowie zum Militärstandort Rheinland-Pfalz“, kündigte Schweitzer an. „Das ist zudem eine gute Gelegenheit, um für den Standort Rheinland-Pfalz zu werben.“
Spitzengespräch mit der Wirtschaft
Es darum gehe, die negativen Auswirkungen der US-Zollpolitik auf Unternehmen und Beschäftige im Land bestmöglich abzufedern, für gezielte Entlastungen zu sorgen und Arbeitsplätze zu sichern, betonte der Ministerpräsident nach einem Spitzengespräch der Wirtschaft. An dem Treffen in der Staatskanzlei hatten Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften und auch der geschäftsführenden Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) teilgenommen.
Als exportstarkes Bundesland mit einem hohen Anteil an international vernetzten Unternehmen ist Rheinland-Pfalz von den Maßnahmen und den damit verbundenen außenwirtschaftlichen Spannungen betroffen. Vor allem die Pharma- und Chemieindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau, die Automobilzulieferer sowie der Wein- und Lebensmittelsektor haben enge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA.
USA sind nach Frankreich zweitwichtigster Handelspartner
Die USA sind nach Frankreich zweitwichtigster Handelspartner für Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2024 exportierten rheinland-pfälzische Unternehmen Waren im Wert von 5,1 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten, dies entspricht 9,0 Prozent aller Ausfuhren aus Rheinland-Pfalz.
Schweitzer betonte, dass sich die rheinland-pfälzische Ampelkoalition in Berlin und auch in Brüssel für die Wirtschaft im Land einsetze: „Wir bringen als Landesregierung die Ergebnisse des heutigen Treffens nach Brüssel.“ Am 3. Juni finde der Auswärtige Ministerrat dort statt. Bereits am 20. Mai werde er sich zudem mit einer hochrangigen Delegation aus China zu Handelsfragen treffen. Rheinland-Pfalz beabsichtige auch, ein Partnerschaftsabkommen mit einem indischen Bundesstaat abzuschließen.
Zweites Bürokratieabbau-Paket kommt
Um die Unternehmen im Land weiter zu entlasten, beabsichtigt die Landesregierung ein zweites Bürokratieabbau-Paket vorzulegen, berichtete Schweitzer. Diese soll noch vor der Sommerpause für weitere Erleichterungen und Vereinfachungen bei den Betrieben sorgen.