Haushaltsberatung: Minister kommt später zu Haushaltsberatung – Kritik
Von vielen Seiten hagelt es Kritik am Entwurf für den Haushalt für Brandenburg. In einer Mammutsitzung wollen die Fachpolitiker darüber debattieren – doch zunächst fehlt der Finanzminister.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) ist wegen der Umleitung eines Fluges aus den USA nicht pünktlich zu einer Beratung über den Haushalt im Landtag gekommen. Das stieß nicht nur in der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Crumbach bat in einem Schreiben um Verständnis und Nachsicht.
Beim Rückflug des Ministers von einem familiären Besuch in Costa Rica seien die Sicherheitssysteme am Flughafen New York ausgefallen, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss. Deshalb sei der Flug nach Philadelphia umgeleitet worden und alle Versuche, vor Mittwoch nach Deutschland zu kommen, seien gescheitert. So könne er erst am Mittwoch mit etwas Verspätung im Ausschuss sein. Der Minister wisse, dass dies nicht zu entschuldigen sei, bitte aber um ein wenig Nachsicht.
SPD-Politiker zeigt sich verärgert
„Es ist sehr ärgerlich, dass eben der Minister hier nicht anwesend ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger, in einer Sondersitzung des Ausschusses. „Wir haben einstimmig 8.00 Uhr beschlossen“, betonte er. „Der hat hier zu sein.“ SPD und BSW regieren seit Dezember gemeinsam in einer Koalition.
CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz, der die Kritik zuerst aufgeworfen hatte, warf Crumbach Arroganz vor. „Ich finde es einen befremdlichen Vorgang, dass der zuständige Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident an einer solch entscheidenden Sitzung (…) nicht anwesend ist, sondern vielmehr sich in einem Flugzeug befindet, um aus dem Urlaub in den Landtag zu reisen.“ Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen schloss sich der Kritik an.
BSW räumt Bedauern ein
Die BSW-Fraktion bedauerte die Abwesenheit des Finanzministers. „Selbstverständlich war das ganz anders geplant“, sagte der Abgeordnete Oliver Skopec. Er wies auf Schwierigkeiten beim Flug hin. „Ich sehe das trotzdem als eine äußerst missliche Lage.“ Er ergänzte aber: „Den Vorwurf der Arroganz kann ich an der Stelle nicht so stehenlassen.“
Der Entwurf des Doppelhaushalts für dieses und nächstes Jahr stößt auf große Kritik, weil es an vielen Stellen wegen einer Finanzlücke von rund zwei Milliarden Euro Einsparungen gibt. Zudem sollen neue Schulden aufgenommen werden. Kritik gibt es vor allem wegen geplanter Kürzungen für Kommunen, Schulen und Kitas.