CDU, CSU und SPD wollen im Bund ein Tariftreuegesetz einführen. In Bayern lehnt die CSU das seit vielen Jahren ab. Der bayerische DGB verlangt einen christsozialen Kurswechsel.
Zum Tag der Arbeit fordert der bayerische DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl ein Tariftreuegesetz im Freistaat. Die Staatsregierung solle öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die Tariflöhne zahlten.
Stiedl verwies auf die Berliner Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, in der die künftigen Regierungsparteien eine Tariftreueregelung für den Bund vereinbart haben. „Was sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag bei den Themen Tariftreue und Investitionen auf die Fahnen geschrieben hat, muss jetzt auch in Bayern ankommen“, heißt es in einer Mitteilung des DGB.
Die CSU hat die Einführung eines Tariftreuegesetzes in Bayern im Laufe der Jahre mehrfach abgelehnt. Stiedl forderte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, diesen Widerstand nunmehr aufzugeben. „Wer es aber in Berlinunterschreibt, muss jetzt auch in Bayern liefern“, sagte Stiedl.
Der DGB-Landesvorsitzende kritisierte auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwangers (Freie Wähler) Äußerungen über hohe Lohnkosten in Deutschland. „Betriebe sollen über die Qualität ihrer Produkte konkurrieren und ihrGeschäftsmodell nicht auf prekärer und schlecht bezahlter Arbeit aufbauen.“
Stiedl ist am späten Vormittag als Redner auf der diesjährigen Hauptkundgebung des bayerischen DGB zum 1. Mai in Würzburg eingeplant.
