Thüringens SPD mahnt die neue Bundesregierung, mehr für den Osten zu tun. Der Fokus liegt auf der neuen Ostbeauftragten.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier fordert einen entschiedenen Einsatz der neuen Bundesregierung gegen die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. „Es geht jetzt darum, die Strukturdefizite Ostdeutschlands zu adressieren, um Ansiedlungen von Unternehmen zu werben und die soziale Schere zwischen Ost und West zum Thema zu machen“, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Als Beispiele nannte er Lohnlücke, Rentenlücke und Unterschiede bei den Vermögen. 

Hintergrund ist die Berufung der Thüringer Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser (SPD) zur neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung. „Elisabeth Kaiser wird ihre Finger da sehr stark in die Wunde legen. Das brauchen wir auch“, sagte Maier, der auch Innenminister in Thüringen ist, weiter. 

Er äußerte sich zudem erfreut über die Personalentscheidungen im Bundeskabinett. „Ich freue mich, dass wir zwei wichtige Posten mit Politikern aus Thüringen besetzen konnten“, sagte er mit Blick auf Kaiser und den designierten Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). „Elisabeth Kaiser ist schon lange dabei. Und sie ist in Gera trotz des schwierigen Umfeldes dort weiterhin sehr präsent und engagiert.“ Außerdem sei sie als parlamentarische Staatssekretärin mit den politischen Abläufen in Berlin vertraut.

Kaiser folgt auf Carsten Schneider, der in der vergangenen Legislaturperiode Ostbeauftragter war.