Kurz nach seinem Amtsantritt kündigt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein strengeres Vorgehen an den Grenzen an. Den Innenminister von Baden-Württemberg hat er dabei an seiner Seite.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Ankündigung verschärfter Kontrollen an den deutschen Grenzen begrüßt. „Verstärkte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen an der Grenze sind ein wirksames Mittel, um die Grenzen zu schützen und Migration zu begrenzen“, sagte Strobl.
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegengestanden habe, werde er zurücknehmen, sagte der CSU-Politiker. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an.
Die neue Bundesregierung nehme die Sorgen der Menschen ernst und ergreife Maßnahmen, die illegale Migration wirksam zurückzudrängen, sagte Strobl. „Unsere Landespolizei hat die Lage fest im Blick und unterstützt die Bundespolizei eng abgestimmt“, so der CDU-Politiker. Ein Fokus liege dabei auf mobilen und stationären Kontrollen im grenznahen Gebiet sowie auf einem intensiven Informationsaustausch. Man werde die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen weiter unterstützen, so Strobl.
Bereits seit Oktober kontrolliert die Bundespolizei mit stationären Kontrollen alle Landgrenzen Deutschlands. In Baden-Württemberg betrifft das die Grenze zu Frankreich. An der Grenze zur Schweiz war schon länger kontrolliert worden.
