Brandenburgs Innenministerin steht wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs in der Kritik. Die Grünen sprechen von einem handfesten Skandal und fordern ihren Rücktritt.

Die Brandenburger Grünen fordern den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Sie sei nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller nicht länger tragbar, teilten sie mit. Die offizielle Begründung der Ministerin, Müller habe sie nicht rechtzeitig über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch informiert, erscheine zunehmend unglaubwürdig.

„Die Erläuterungen von Ministerin Lange zum Rausschmiss von Jörg Müller fallen immer mehr wie ein Kartenhaus zusammen. Man kann es sich eigentlich nur noch damit erklären, dass sie gelogen hat“, so der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock. „Der Schaden, den sie damit angerichtet hat, ist immens. Sie muss zurücktreten oder von Ministerpräsident Woidke entlassen werden.“

Grüne: Skandal wird von Tag zu Tag größer

„Das ist ein handfester Skandal, der von Tag zu Tag größer wird“, kritisierte Rostock. „Im Wahlkampf inszenierte sich die SPD noch als entschlossene Kraft gegen die AfD – und nun entlässt sie ausgerechnet jemanden, der sich mit voller Überzeugung dem Kampf gegen Rechtsextremismus gewidmet hat.“ Das sei vollkommen inakzeptabel.

Lange hatte Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Dienstag entlassen, weil sie nach ihren Aussagen erst Wochen später über die bereits erfolgte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch unterrichtet wurde. „Ich bin sehr unglücklich über diesen Vorgang“, sagte Lange. Die Ministerin steht in der Kritik, weil Politiker von CDU und anderen Parteien ihre Darstellung für wenig glaubwürdig halten.

Lange betont stets, dass sie keine Kritik an der fachlichen Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz habe, sondern es um den Umgang miteinander ging. Sie habe das Vertrauen in den Leiter des Verfassungsschutzes verloren, weil sie umgehend hätte informiert werden müssen.