Die neue Wirtschaftsministerin will zügig mehr Gaskraftwerke sehen. Für die Grünen der falsche Fokus.

Die Grünen warnen die neue Bundesregierung davor, beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu zögern. Wind- und Sonnenenergie machten Deutschland unabhängiger, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. Lasse die Bundesregierung hier nach, werde das teuer – „in Form von Erpressbarkeiten von autokratischen Staaten, steigenden CO2-Preisen und Klimafolgekosten“.

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte einen schnellen Zubau von neuen Gaskraftwerken angekündigt, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Nötig sei ein Realitätscheck der Energiewende, denn der Ausbau der erneuerbaren Energien habe auch Kosten etwa für Netzausbau und Netzengpässe verursacht. „Wir brauchen eine Art Monitoring und Sich-Ehrlich-Machen über den Stand der Energiewende.“ Die Vielfalt der erneuerbaren Energien müsse genutzt werden, „aber wir müssen immer auf die Kosten achten“. 

Verlinden betonte, die Stromerzeugungskosten für Erneuerbare lägen deutlich unter denen für neue fossile Kraftwerke. Zugleich begrüßte sie, dass Reiche eine Rückkehr zur Atomkraft derzeit ausschließt. „Besser spät als nie scheint die Union akzeptiert zu haben, dass die teure und riskante Atomenergie in Deutschland der Vergangenheit angehört“, sagte Verlinden. 

Reiche hatte betont, die Chance für eine Rückkehr zur Atomkraft sei in der Energiekrise vertan worden und „wir müssen mit der Situation jetzt leben“. Ein Wiedereinstieg würde nicht nur Geld erfordern, sondern auch nicht mehr vorhandenes Vertrauen der Unternehmen in die politischen Entscheidungen. Hinzu komme, dass es nach wie vor schwierig sei, in Deutschland für die Kernenergie einen gesellschaftlichen Konsens hinzubekommen.