CDU-Landes- und Fraktionschef Schnieder positioniert sich und seine Fraktion im Umgang mit der AfD. Dabei richtet er sich auch an die Kommunalparlamente im Land.

Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Gordon Schnieder hat an die Kommunen appelliert, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ein AfD-Verbotsverfahren hält der Oppositionsführer nicht für den richtigen Weg.

„Es darf und wird keine Zusammenarbeit, egal welcher Art, mit der AfD geben“, sagte Schnieder auch mit Blick auf die Kommunalparlamente. „Das ist keine Beschimpfung der Wähler“, betonte der CDU-Politiker. 

Schnieder: Wir würden unsere Seele verkaufen

Die erste Zielsetzung der AfD sei es, die CDU zu zerstören, betonte Schnieder. „Wir würden unsere Seele verkaufen, wenn es auch nur irgendeine Zusammenarbeit mit denen geben könnte.“ 

Die CDU-Landtagsfraktion habe sich im Umgang mit Personalien aus der AfD einen klaren Kompass gesetzt. Bei internen Gremien wie Landtagsausschüssen werde sich seine Fraktion enthalten. Bei Gremien mit Außenwirkung wie der Landeszentrale für politische Bildung werde seine Fraktion eine AfD-Besetzung ablehnen. 

Im Landtag werde die CDU ihre Anträge und Gesetzentwürfe weiterhin einbringen – „unabhängig davon, wer zustimmt“.

AfD nicht die Opferrolle überlassen

Die Diskussion um ein Verbotsverfahren sei zu früh, sagte Schnieder. Das Gutachten des Verfassungsschutzes sei nur ein Mosaikstein für eine tiefere Debatte über diese Frage.

Dessen ungeachtet: „Für mich ist das der falsche Weg.“ „Indem wir täglich über die AfD reden“ und mit einem langwierigen Verbotsverfahren werde die Partei nur interessanter gemacht. „Wir geben ihnen die Chance, eine Opferrolle einzunehmen“, sagte Schnieder. „Wir brauchen eine Politik, wo sich die Menschen wieder mitgenommen fühlen.“