Steuern und Zuweisungen fließen spärlicher als erwartet nach Mecklenburg-Vorpommern. Um ein drohendes Defizit im Landesetat abzuwenden, musste der Landtag reagieren.

Mecklenburg-Vorpommern hat auf massive Einnahmen-Ausfälle und steigende Sozialausgaben im laufenden Jahr reagiert und drohende Haushaltslöcher gestopft. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke beschloss der Landtag auf seiner Sitzung am Mittwoch einen Nachtragsetat für 2025. CDU, AfD, Grüne und FDP stimmten dagegen, nachdem ihre Änderungsanträge abgelehnt worden waren. Redner der Opposition warfen der rot-roten Koalition vor, zu wenig zu sparen und die finanziellen Folgen auf künftige Generationen abzuwälzen. 

Nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue fallen die Steuereinnahmen und Zuweisungen des Bundes in diesem Jahr um 563 Millionen Euro geringer aus als erwartet. Als Gründe nannte er die schwache Konjunktur und geringere Zahlungen im Bund-Länder-Finanzausgleich, weil die jüngste Volkszählung eine um 56.000 geringere Einwohnerzahl für MV ergeben hatte. Zudem steigen die Sozialausgaben um etwa 200 Millionen Euro. 

Um die Ausgaben des Landes im Umfang von knapp 12 Milliarden Euro decken zu können, werden unter anderem 175 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen. Die Tilgung der Corona-Kredite wird ausgesetzt, was den Etat um 122 Millionen Euro entlasten soll. Die Personalausgaben in der Landesverwaltung sollen um 142 Millionen Euro gesenkt werden. Die einzelnen Ressorts stehen über globale Minderausgaben zudem in der Pflicht, im laufenden Jahr 128 Millionen Euro einzusparen. 

Neue Schulden wird das Land nicht machen. Bei Investitionen soll es keine Abstriche geben, betonte Geue.