Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen ohne Verfahren. Eine Richterin billigt nun erstmals das Kriegsgesetz, nennt aber Einschränkungen.

Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmaßlich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt. Die von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Stephanie Haines urteilte aber auch, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten, berichten die „Washington Post“ und das Portal Politico. 

Nach verschiedenen Medienberichten ist dies das erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. In dem Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania. 

Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Er argumentiert, dass Tren de Aragua „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium ausübe. Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.