Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert. In seiner ersten Regierungserklärung wird er nun nach vorne schauen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ einschwören, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Auf dem CDU-Wirtschaftstag gab er am Dienstagabend einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird.
„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, betonte er. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Er verwies darauf, dass die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart sei. Das müsse nun „ziemlich bald“ umgesetzt werden.
Fehlende Regierungserfahrung sieht Merz als „große Chance“
Merz nannte auch die Senkung der Energiepreise und den Abbau der Bürokratie als besonders dringliche Bereiche der Regierungsarbeit. Dass er und seine 17 Bundesministerinnen und -minister nur wenig Regierungserfahrung mitbringen bezeichnete er als „große Chance, in diesem Lande wirklich etwas zu verändern“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist das einzige Kabinettsmitglied, das schon vorher einer Bundesregierung angehört hat.
Merz war am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Gut eine Woche nach dem verstolperten Start wird er heute ab 13.00 Uhr sein Programm für den Start der Regierungsarbeit mit der SPD vorstellen. Er dürfte sich dabei am Koalitionsvertrag entlang bewegen, aber wohl auch einige neue Akzente setzen. Anschließend werden bis Freitag alle Ministerinnen und Minister ihre Pläne vorstellen.
Die neue Regierung wird in der Startphase vor allem mit vier Herausforderungen befasst sein:
Ukraine und USA: Außenkanzler Merz
Schon in den ersten Tagen der Kanzlerschaft von Merz hat sich gezeigt, dass er angesichts der Weltlage einen großen Teil seiner Arbeit der Außenpolitik widmen wird. Er hat sich vorgenommen, Deutschland wieder eine echte Führungsrolle in Europa zu geben.
Schon nach zwei Tagen im Amt hat er mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und sich erstaunlich gut mit ihm verstanden. Er war auch eine treibende Kraft bei der ersten größeren diplomatischen Initiative der Europäer zur Beendigung des Ukraine Kriegs.
Was aus seiner Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach Kiew am Ende wird, ist zwar noch völlig offen. Aber es ist zunächst einmal etwas in Bewegung geraten.
Migration: Erstes Wahlkampfversprechen umgesetzt
Ein Wahlkampfversprechen der Union hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon umgesetzt. Er hat die Bundespolizei angewiesen, an den Landgrenzen künftig auch solche Ausländer ohne Visum zurückzuweisen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Das betrifft nicht alle Asylsuchenden. Beispielsweise sollen hochschwangere Frauen oder Mütter mit Kleinkindern nicht abgewiesen werden.
Andere geplante Reformen in der Migrationspolitik und im Staatsangehörigkeitsrecht werden dagegen noch mindestens einige Wochen auf sich warten lassen, da hier Gesetzesänderungen notwendig sind. Das gilt etwa für die Abschaffung der von der Union als „Turbo-Einbürgerung“ geschmähten Möglichkeit für besonders gut integrierte Zuwanderer, bereits nach drei Jahren Deutsche zu werden.
Finanzen: Haushalt bis zum Sommer
Oberste Priorität für Finanzminister Lars Klingbeil hat der Haushalt 2025. Der SPD-Politiker will die Pläne Ende Juni durchs Kabinett bringen, im Idealfall vor der Sommerpause auch einmal im Bundestag beraten. Zwar wäre die Regierung auch ohne Etat erstmal handlungsfähig – doch neue Projekte könnten nur über Umwege realisiert werden.
Ebenfalls schon in der Schublade: Ein Gesetz zur Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Schuldentopfs für Infrastrukturinvestitionen. Gerade haben sich die Bundesländer geeinigt, wie sie ihren 100-Milliarden-Anteil untereinander aufteilen wollen. Doch Probleme drohen in Brüssel: Experten zufolge riskiert Deutschland mit dem historischen Kreditpaket einen Verstoß gegen die europäischen Schuldenregeln.
Weniger Probleme dürften die geplante Senkung der Stromsteuer und die neuen Abschreibungsregeln für Unternehmen verursachen. Beide sind wichtig zur Entlastung der Wirtschaft und für eine bessere Konjunktur – und sie dürften zu den ersten Maßnahmen aus Klingbeils Haus zählen.
Wirtschaft: Mehr Pragmatismus angestrebt
Im Wahlkampf war Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck eine beliebte Zielscheibe von Kritik aus Unions-Reihen. Der Grüne könne es einfach nicht, hieß es. Nun muss die schwarz-rote Regierung mit ihrer CDU-Ministerin Katherina Reiche zeigen, dass sie es besser macht.
Die Voraussetzungen allerdings sind alles andere als rosig: Der Handelskonflikt mit den USA belastet die Konjunktur, die Energiepreise sind hoch, die Unternehmen ächzen unter bürokratischen Vorgaben. Ökonomen gehen für das laufende Jahr von einer stagnierenden oder sogar schrumpfenden Wirtschaft aus.
Die neue Wirtschaftsministerin will nun vor allem eine „pragmatischere“ Wirtschaftspolitik machen: „Nachdem Klimaschutz in den vergangenen Jahren betont, vielleicht sogar überbetont wurde, müssen wir die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit wieder stärker ins Zentrum rücken.“
