Die schwächelnde Wirtschaft ließ es erwarten. Die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt fallen deutlich geringer aus als erhofft. Trotzdem will das Land an seinen Investitionsplänen festhalten.

Sachsen-Anhalt muss sich auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen als noch im Vorjahr angenommen. Wie aus der aktuellen Steuerschätzung des Finanzministeriums hervorgeht, rechnet das Land dieses Jahr mit rund 10,036 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit 10,210 Milliarden Euro. 

Dies seien rund 360 Millionen Euro (2025) und 596 Millionen Euro (2026) weniger als im Doppelhaushaltsentwurf veranschlagt.

Grund für die gesenkten Erwartungen sei die anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft. Auch die Kommunen im Land müssten sich auf geringere Einnahmen einstellen – für 2025 werden hier rund 67 Millionen Euro weniger erwartet, für 2026 rund 95 Millionen Euro.

Trotz Engpässen: Land will weiter investieren

Finanzminister Michael Richter (CDU) sieht trotz der angespannten Haushaltslage Investitionen als vordringlich an: „Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr, dass die begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen gezielt und wachstumsorientiert eingesetzt werden müssen.“ Um gegenzusteuern, kündigte er an, schnell wirksame Wachstumsimpulse setzen zu wollen – sowohl steuerlich als auch durch bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Ein Teil der Einnahmelücke kann laut Ministerium „über konjunkturbedingte Kreditaufnahmen im Rahmen der Schuldenbremse ausgeglichen werden“. Wichtige Investitionen sollen dabei über das geplante Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden – unter anderem in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Energieversorgung und Bildung. 

Trotz angespannter Haushaltslage sollen notwendige Investitionen nicht weiter aufgeschoben werden, sagte Richter.