„Disziplin gefragt“: Die Flaute in der Wirtschaft schränkt den finanziellen Spielraum für Rot-Grün in Niedersachsen weiter ein. Der DGB warnt vor einer Schockstarre.

Niedersachsens Landesregierung muss in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen auskommen als bisher prognostiziert. Bis einschließlich 2029 fehlen laut einer neuen Schätzung fast 1,2 Milliarden Euro – obwohl die Einnahmen in diesem Jahr um rund 100 Millionen Euro höher ausfallen sollen als erwartet. Das teilte Finanzminister Gerald Heere mit.

Bei den Haushaltsaufstellungen sei daher „Disziplin gefragt“, sagte der Grünen-Politiker. Da Deutschland in das dritte Jahr ohne Wirtschaftswachstum gehe, könne das Ergebnis der Steuerschätzung aber nicht überraschen. Es brauche jetzt schnelle Wachstumsimpulse. Eine eventuelle Belebung durch die vom Bund geplanten Sondervermögen sei frühestens 2026 zu erwarten.

„Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er verlässlich Steuereinnahmen erhält“, betonte Heere. „Damit diese fließen können, brauchen Unternehmen die nötigen Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften.“ 

Ende Juni kommt die rot-grüne Landesregierung zu einer Haushaltsklausur zusammen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt bereits jetzt, das Land dürfe trotz geringerer finanzieller Spielräume „nicht in eine Schockstarre des Sparens und Kürzens verfallen“, wie Bezirkschef Mehrdad Payandeh sagte.