Die EU hat sich nach Diplomatenangaben darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten am Dienstag eine Vereinbarung dazu getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Die Aufhebung der Sanktionen sollte demnach beim Treffen der EU-Außenminister im Laufe des Tages offiziell verkündet werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Rande des Treffens in Brüssel, die EU wolle „mit Syrien einen Neuanfang wagen“.

Die nun aufgehobenen Sanktionen betreffen den Angaben zufolge vor allem das syrische Bankensystem, das bislang keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hatte. Sanktionen gegen Mitglieder der gestürzten Regierung von Ex-Machthaber Baschar al-Assad sowie Waffenembargos sollen jedoch in Kraft bleiben.

Wadephul erklärte, er wolle sich dafür einsetzen, den Weg der Sanktionslockerungen weiterzugehen, erwarte dafür jedoch eine Integration der syrischen Minderheiten in die Politik. „Wir geben dem syrischen Regime eine Chance, erwarten uns davon aber eine inklusive Politik innerhalb des Landes, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbezieht.“

Der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani begrüßte die Sanktionslockerungen. „Die Aufhebung der Sanktionen drückt den regionalen und internationalen Willen aus, Syrien zu unterstützen“, sagte al-Schaibani bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Das syrische Volk habe eine sehr wichtige und historische Gelegenheit, sein Land wieder aufzubauen.

Die von Übergangs-Staatschef Ahmed al-Schaara angeführte islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppierungen hatten Assad nach mehr als 13-jährigem Bürgerkrieg im Dezember gestürzt. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist al-Schaara bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image.

Ende Februar hatte die EU bereits teilweise ihre Strafmaßnahmen gegen das Land ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump hatte letzte Woche die Aufhebung der langjährigen US-Sanktionen gegen Syrien angekündigt.