Wie gelingt es, das Sicherheitsempfinden der Menschen zu verbessern? Landesregierung und Kommunen vereinbaren gleich mehrere Schritte.
Landesregierung und kommunale Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz wollen ein Konzept für den Umgang mit in gewisser Weise problematischen Fällen von geflüchteten Menschen entwickeln. Das ist ein Ergebnis eines Gesprächs beider Seiten zum Thema Sicherheit.
„Eine kleine Gruppe von Geflüchteten – nämlich die besonders schwierigen Fälle wie psychisch erkrankte oder mehrfach auffällige Personen – stellt die Kommunen vor große Herausforderungen“, teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Die Kommunen sollten noch gezielter unterstützt werden, indem mit Polizei, Gesundheitswesen, der Aufsichtsbehörde ADD und kommunalen Vertretern ein Konzept erarbeitet werde. Das solle den Umgang mit dieser Gruppe verbessern und standardisieren.
Binz erklärte weiter, darüber hinaus sollten ausländerrechtliche Aufgaben wie Rückführungen mehr auf Landesebene gebündelt werden, etwa mit einer Stärkung der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier. Für die kommunalen Spitzenverbände teilten für den Städtetag der Vorsitzende Markus Zwick, für den Landkreistag der Vorsitzende Achim Schwickert und für den Gemeinde- und Städtebund das geschäftsführende Vorstandsmitglied Moritz Petry mit, man sei sich mit dem Land einig, dass die Frage der Rückführungen insbesondere bei problematischen Fällen nur gemeinsam und in Zusammenarbeit mit dem Bund gelöst werden könnten.
Fallkonferenzen geplant
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, das Spitzengespräch Sicherheit diene dazu, Schnittstellen zu überprüfen und, wo nötig, neue Maßnahmen zu entwickeln, damit es bei der Abwehr von Gefahren keinen Informationsverlust gebe. „Die jüngsten Anschläge haben auch gezeigt, dass wir bei Gefahr durch Radikalisierung noch besser die Ursachen dafür verstehen müssen“, sagte Schweitzer. Im Umgang mit gewaltbereiten psychisch auffälligen Personen sollte künftig in gemeinsamen Fallkonferenzen Kompetenzen aus verschiedenen Bereichen gesammelt werden.
Wie kompliziert einzelne Fälle sein können, zeigte vor einigen Wochen der eines in Windesheim im Kreis Bad Kreuznach untergebrachten ausreisepflichtigen Mannes aus Afghanistan, der mehrere Polizeieinsätze ausgelöst hatte. Die Kreisverwaltung hatte das Land um Hilfe gebeten. Weil zunächst keine Rückführung erfolgte, wurde ein Sicherheitsdienst für die Unterkunft engagiert. Später kam der Mann dann in Abschiebehaft. Der Fall erreichte sogar die Landespolitik, unter anderem sprach sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dafür aus, dass der Mann das Land verlässt.
