Niedersachsen: Nach Farbattacke: Landtag soll sicherer werden

  • Mai 21, 2025

Nach der Farbattacke mit islamistischen Parolen zieht der Landtag Konsequenzen. Was sich am Parlamentsgebäude in Hannover jetzt alles ändert.

Nach der islamistischen Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag im vergangenen September soll das Parlamentsgebäude sicherer werden. „Eine wehrhafte Demokratie muss auch die Sicherheit des Parlamentsgebäudes selbst sicherstellen“, sagte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD). 

Entsprechende Maßnahmen hat das Landtagspräsidium heute beschlossen. Trotzdem soll der Landtag „ein offenes Haus der Bürgerinnen und Bürger“ bleiben, sagte Naber.

Die Maßnahmen im Überblick: 

die Trennung der öffentlichen und nicht öffentlichen Gebäudebereiche wird technisch gesichert, der Zugang zu nicht öffentlichen Bereichen soll dann nur noch Berechtigten oder in Begleitung Berechtigter möglich seinzudem soll es künftig anlassbezogene Taschenkontrollen gebendarüber hinaus will man prüfen, inwieweit die äußere Sicherheit durch landtagseigenes Personal gestärkt werden kann

Opposition wollte dauerhaften Polizeischutz

Schon in den vergangenen Monaten habe man mehr Personal für den Objektschutz bereitgestellt, Zutrittskontrollsysteme technisch aktualisiert und die Videoüberwachung verbessert, heißt es. Parallel dazu fanden auf Initiative von Landtagspräsidentin Naber mehrere Gespräche mit den Spitzen der Landtagsfraktionen zur Sicherheit statt.

Aus Sicht der Opposition aus CDU und AfD dürften die Maßnahmen nicht weit genug gehen – beide Fraktion hatten unter anderem einen dauerhaften Polizeischutz gefordert.

Farbe an der Wand, Aktivisten auf dem Dach

Hintergrund: Im September vergangenen Jahres waren in der Nacht vor einem Tag der offenen Tür des Landtags Schmierereien am sogenannten Leineschloss in Hannover, darunter die Parole „Free Gaza“ und rote Dreiecke der islamistischen Hamas, aufgesprüht worden. Die notwendige Reinigung und Sanierung war langwierig und kostete rund 70.000 Euro.

Bereits ein Jahr zuvor waren Aktivisten von Greenpeace auf das Dach des Landtags gelangt und hatten von dort Banner an der Fassade angebracht, um gegen geplante Erdgas-Bohrungen vor Borkum zu protestieren.

  • Ähnliche Beiträge

    • Mai 22, 2025
    Wissenschaft: 13 Südwest-Forschungsprojekte erhalten Millionen-Förderung

    Freude für die Spitzenforschung: Mehrere Südwest-Universitäten können im bundesweiten Wettbewerb um Fördermillionen für besondere Projekte punkten. Welche sind es?

    • Mai 22, 2025
    Brände: Fünf Menschen bei Brand verletzt – Wohnhaus unbewohnbar

    Alle Bewohner des Mehrfamilienhauses konnten sich rechtzeitig retten. Doch das Feuer im Dachgeschoss macht das Gebäude unbewohnbar. Die Polizei ermittelt, der Schaden ist hoch.

    Du hast verpasst

    Wissenschaft: 13 Südwest-Forschungsprojekte erhalten Millionen-Förderung

    • Mai 22, 2025
    Wissenschaft: 13 Südwest-Forschungsprojekte erhalten Millionen-Förderung

    Brände: Fünf Menschen bei Brand verletzt – Wohnhaus unbewohnbar

    • Mai 22, 2025
    Brände: Fünf Menschen bei Brand verletzt – Wohnhaus unbewohnbar

    Justiz: Land will 150 neue Haftplätze schaffen

    • Mai 22, 2025
    Justiz: Land will 150 neue Haftplätze schaffen

    Messerangriff in Berlin: „Er kam rein und hat zugestochen“: Grundschüler soll Mitschüler attackiert haben

    • Mai 22, 2025
    Messerangriff in Berlin: „Er kam rein und hat zugestochen“: Grundschüler soll Mitschüler attackiert haben

    Unglück: 80-Jähriger stirbt bei Sturz am Elbdeich

    • Mai 22, 2025
    Unglück: 80-Jähriger stirbt bei Sturz am Elbdeich

    Staatsmedien: Vier Tote und 17 Verschüttete bei Erdrutschen in China

    • Mai 22, 2025
    Staatsmedien: Vier Tote und 17 Verschüttete bei Erdrutschen in China