Nach der Farbattacke mit islamistischen Parolen zieht der Landtag Konsequenzen. Was sich am Parlamentsgebäude in Hannover jetzt alles ändert.
Nach der islamistischen Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag im vergangenen September soll das Parlamentsgebäude sicherer werden. „Eine wehrhafte Demokratie muss auch die Sicherheit des Parlamentsgebäudes selbst sicherstellen“, sagte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD).
Entsprechende Maßnahmen hat das Landtagspräsidium heute beschlossen. Trotzdem soll der Landtag „ein offenes Haus der Bürgerinnen und Bürger“ bleiben, sagte Naber.
Die Maßnahmen im Überblick:
die Trennung der öffentlichen und nicht öffentlichen Gebäudebereiche wird technisch gesichert, der Zugang zu nicht öffentlichen Bereichen soll dann nur noch Berechtigten oder in Begleitung Berechtigter möglich seinzudem soll es künftig anlassbezogene Taschenkontrollen gebendarüber hinaus will man prüfen, inwieweit die äußere Sicherheit durch landtagseigenes Personal gestärkt werden kann
Opposition wollte dauerhaften Polizeischutz
Schon in den vergangenen Monaten habe man mehr Personal für den Objektschutz bereitgestellt, Zutrittskontrollsysteme technisch aktualisiert und die Videoüberwachung verbessert, heißt es. Parallel dazu fanden auf Initiative von Landtagspräsidentin Naber mehrere Gespräche mit den Spitzen der Landtagsfraktionen zur Sicherheit statt.
Aus Sicht der Opposition aus CDU und AfD dürften die Maßnahmen nicht weit genug gehen – beide Fraktion hatten unter anderem einen dauerhaften Polizeischutz gefordert.
Farbe an der Wand, Aktivisten auf dem Dach
Hintergrund: Im September vergangenen Jahres waren in der Nacht vor einem Tag der offenen Tür des Landtags Schmierereien am sogenannten Leineschloss in Hannover, darunter die Parole „Free Gaza“ und rote Dreiecke der islamistischen Hamas, aufgesprüht worden. Die notwendige Reinigung und Sanierung war langwierig und kostete rund 70.000 Euro.
Bereits ein Jahr zuvor waren Aktivisten von Greenpeace auf das Dach des Landtags gelangt und hatten von dort Banner an der Fassade angebracht, um gegen geplante Erdgas-Bohrungen vor Borkum zu protestieren.
