Klimaschutz ist auf kommunaler Ebene mindestens so wichtig wie meist auch teuer. Genau da liegt das Problem. Bayerns Förderprogramm hat sich zu einem Flaschenhals entwickelt.
Fast die Hälfte der seit Anfang 2023 von bayerischen Kommunen gestellten Anträge für staatliche Klimaschutzförderung mussten wegen fehlender Geldmittel abgelehnt werden. Konkret betraf dies 58 der 131 seit Anfang 2023 gestellten Anträge, wie aus einer Antwort des zuständigen Umweltministeriums an den SPD-Landtagsabgeordneten Harry Scheuenstuhl hervorgeht. Nur zwei Anträge seien in der Zeit überhaupt vollständig ausgezahlt worden – fünf weitere wurden wegen inhaltlicher Gründe abgelehnt.
Fördertopf im laufenden Jahr umfasst nur 9,1 Millionen Euro
„58 der insgesamt 63 abgelehnten Anträge, also beinahe jeder zweite, gestellte Antrag seit 2023, wurden bislang abgewiesen, weil einfach kein Geld mehr da ist“, sagte Scheuenstuhl. Für die wichtigen Klimaschutz-Maßnahmen stünden im aktuellen Haushaltsjahr nur rund 9,1 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung, dies sei „viel zu wenig“. Er forderte eine Aufstockung der Gelder, genau genommen eine „zeitnahe Verdopplung des Budgets“.
Die Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz, kurz „KommKlimaFöR“, wurden 2019 ins Leben gerufen, um mit staatlichen Geldern kommunale Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung in den bayerischen Landkreisen, Städten und Gemeinden zu ermöglichen. Seither wurden rund 45 Millionen Euro für etwa 460 Projekte bewilligt. Bewilligungsbehörden sind die sieben bayerischen Bezirksregierungen.
Probleme auch bei Umsetzungsgeschwindigkeit
Für Scheuenstuhl belegen die Zahlen außerdem Probleme bei der Umsetzungsgeschwindigkeit: „Lediglich zwei Anträge von 68 bewilligten Anträgen seit 2023 sind vollständig ausbezahlt. Die Bearbeitungsdauer und die langen Projektlaufzeiten scheinen die Effizienz deutlich zu hemmen.“ Bei der praktischen Umsetzung scheine die Realität weit hinter den ambitioniertenZielen von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) zurückzubleiben.
