Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein ganz besonderer Ausschuss im Bundestag. Er tagt streng geheim in einem abhörsicheren Raum. An seiner Spitze steht wohl künftig ein Abgeordneter der CDU.
Der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann soll Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags werden. Die Unionsfraktion will den 49-Jährigen als Nachfolger des Grünen-Politikers Konstantin von Notz vorschlagen, wie eine Fraktionssprecherin bestätigte. Zuvor hatte das Magazin „Stern“ darüber berichtet.
Der bisherige stellvertretende PKGr-Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) ist hingegen nicht mehr dabei. Er fungiert den Angaben zufolge künftig als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.
Kiesewetter sagte der „taz“ zu seinem Ausscheiden: „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat.“ Er trat wiederholt für die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ein – auch noch, seit sich Kanzler Friedrich Merz bei dem Thema stärker zurückhält als im Wahlkampf. Vor der Bundestagswahl stimmte Kiesewetter im Parlament nicht für einen Unionsantrag für eine härtere Migrationspolitik, mit dem CDU-Chef Merz auch Stimmen der AfD in Kauf nahm.
Kontrollgremium überwacht Geheimdienste
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, Kiesewetter werde als „einer der profiliertesten und unabhängigsten Köpfe ausgerechnet in einer Zeit kaltgestellt, in der Aufklärung über die Gefahren von hybrider Bedrohung und russischer Einflussnahme wichtiger denn je wäre“.
Das PKGr überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Neben Henrichmann will die Union noch Alexander Throm (CDU) und Heiko Hain (CSU) in das Gremium entsenden.
