Mit der EU gegen Tech-Konzerne: Die Grünen in Niedersachsen fordern harte Sanktionen für unkooperative Social-Media-Plattformen. Außerdem brauche es ein Mindestalter für die Nutzung.

Soziale Medien, die sich nicht an europäisches Recht halten, sollten nach Ansicht der Grünen in Niedersachsens Landtag hart sanktioniert werden – bis hin zur EU-weiten Abschaltung. Das hat die Fraktion auf einer Klausurtagung in Brüssel in einem Eckpunktepapier beschlossen, das als Regelwerk für die digitale Kommunikation dienen soll.

„Soziale Medien brauchen klare Spielregeln statt digitaler Wildwestzonen“, sagte Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel. Dabei gehe es auch um die Sicherheit der Demokratie in Europa. „Wir Grüne fordern deswegen Transparenz bei Algorithmen, eine wirksame Bekämpfung von Desinformationen durch die Betreiber der Plattformen und Sanktionen bei Gesetzesverstößen.“

EU soll es gemeinsam mit Tech-Konzernen aufnehmen

Abgeschaltet werden sollen dem Fraktionsvorsitzenden zufolge Plattformen, die sich einer Zusammenarbeit mit den Behörden der EU oder der EU-Staaten verweigern. „Anbieter, die für Behörden nicht erreichbar sind und es unterlassen, gegen Organisierte Kriminalität und Terrorgruppen vorzugehen, müssen mit härtesten Konsequenzen rechnen – notfalls mit der Abschaltung ihres Netzwerks in der gesamten EU“, sagte Schulz-Hendel.

Der Grünen-Politiker setzt dabei auf die Wirksamkeit einer starken EU: „Gemeinsam haben wir die Macht, es mit den Tech-Konzernen aufzunehmen, von denen sich nicht wenige staatlicher Kontrolle entziehen wollen.“

Die Landesregierung reagierte zurückhaltend. Eine EU-weite Abschaltung sei eine „sehr drastische Forderung“, sagte ein Sprecher. „Da muss man überlegen, ob das tatsächlich so umsetzbar wäre.“ Algorithmen, die Hass und Hetze befördern, seien ein Thema, das sehe die Landesregierung auch so. Die Antwort darauf müsse aber europäisch erfolgen.

Grüne wollen Mindestalter von 14 Jahren für Social Media

Die Grünen wollen zudem gemeinwohlorientierte Alternativen zu den kommerziellen Plattformen fördern. „Die Diskussion, ob soziale Netzwerke auch in öffentlich-rechtlicher Form angeboten werden können, halten wir für sinnvoll und wollen sie weiterhin führen“, sagte Schulz-Hendel.

Mit Blick auf die Nutzung sozialer Medien bei Jugendlichen sprechen sich die Grünen für ein Mindestalter von 14 Jahren aus. An den Schulen sollen soziale Medien als Thema in den Lehrplänen verankert werden, um frühzeitig für die Chancen und Risiken zu sensibilisieren. Ein pauschales Handyverbot an Schulen lehnen die Grünen dagegen ab.