Das nordrhein-westfälische Parlament startet mit gewichtigen Themen in die Plenarwoche: Welche Wirtschaftsperspektiven hat das Land und welche haben die Beschäftigten bei Thyssenkrupp Steel?

Die angespannte Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen und der geplante Stellenabbau beim Industriekonzern Thyssenkrupp beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Landtag. In einer Aktuellen Stunde will die FDP-Opposition „konjunkturelle Warnzeichen“ thematisieren und die schwarz-grüne Landesregierung auffordern, eine Wirtschaftswende einzuleiten. 

Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hatte in dieser Woche seinen Konjunkturbericht vorgestellt. Die Forscher rechnen für das laufende Jahr mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung in NRW um 0,1 Prozent und für 2026 mit 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum. 

Die SPD will in der Aktuellen Stunde über den angekündigten Abbau von 11.000 Stellen bei Thyssenkrupp Steel sprechen und der Landesregierung das Zugeständnis abringen, sich für die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte einzusetzen – zumal 700 Millionen an Landesmitteln für eine klimafreundlichere Stahlherstellung an den Konzern geflossen seien, heißt es in ihrem Antrag.

Rolle rückwärts beim Kommunalwahlrecht

Zudem steht eine wichtige Gesetzesänderung auf der Agenda der Parlamentarier: Gut drei Monate vor den Kommunalwahlen in NRW soll das alte Kommunalwahlrecht wieder in Kraft gesetzt werden. Das Parlament zieht damit Konsequenzen aus einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Das hatte vor zwei Wochen festgestellt, dass eine seit Juli 2024 geltende Novelle das Recht kleinerer Parteien auf Chancengleichheit verletzt.