Ein Entlastungspaket soll Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Kompensationen für die Länder. Und nennt ein Ziel.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen für das vom Bund geplanten Entlastungspaket bekräftigt. „Klar ist, dass es für die aktuell in Rede stehenden finanziellen Auswirkungen des Wachstumspakets eine Kompensation geben muss“, sagte der CDU-Politiker nach dem Treffen der Länderchefinnen und -chefs in Berlin. „Genauso klar ist, dass dieses Wirtschaftspaket notwendig ist. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen, darüber sind wir uns alle einig, Bund und Länder.“

Generell gehe die Frage nach der Finanzierung aber darüber hinaus, sagte Günther. „Es geht um einen Regelmechanismus, und damit um einen neuen Umgang miteinander.“

Modernisierung des Staates

Darüber hinaus wollten die Länder gemeinsam mit dem Bund bis Ende des Jahres eine Agenda zur Modernisierung des Staates erarbeiten, sagte Günther. „Ziel der Modernisierung ist, den Staat effizienter zu machen und seine Leistungen spürbar zu verbessern – und damit das Vertrauen der Menschen in ihn wieder zu stärken.“ Die Maßnahmen sollten zudem helfen, Deutschland als wettbewerbsfähigen Standort nach vorne zu bringen.

Die Bundesregierung will mit dem Entlastungspaket bessere steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos schaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu Einnahmeausfällen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden.