Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.
Nach der ersten Lesung geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse. Ebenfalls beraten werden am Freitag ein Antrag der Linken zum Krieg im Gazastreifen, Anträge von Linken und Grünen zur Erhöhung des Mindestlohns und ein Antrag der AfD zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Zum Abschluss der Sitzung diskutierten die Abgeordneten dann in einer Aktuellen Stunde über den Klimaschutz.
