Spaniens konservative Partei PP fordert den linken Ministerpräsidenten Sánchez auf, den Weg für eine Neuwahl freizumachen. Sie wirft seiner Regierung Korruption vor.
Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Madrid gegen die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez demonstriert. Bei einer Kundgebung der oppositionellen konservativen Partei PP auf dem zentral gelegenen Plaza de España wurde die Regierung der Korruption beschuldigt und der Rücktritt von Sánchez gefordert. Viele Demonstranten schwenkten die spanische Nationalflagge und riefen „Pedro Sánchez, dimite!“ (Pedro Sánchez, tritt zurück!).
Die PP schätzte, dass mehr als 100.000 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto „Mafia oder Demokratie“ teilnahmen. Regierungsvertreter in Madrid schätzte die Teilnehmerzahl auf 45.000 bis 50.000.
Hintergrund der Proteste waren kürzlich publik gewordene Tonaufnahmen, die nahelegen, dass ein Parteimitglied der regierenden Sozialisten (PSOE) eine gezielte Rufschädigungskampagne gegen eine Polizeieinheit geführt habe. Diese Einheit hatte Ermittlungen gegen Sánchez‘ Ehefrau, seinen Bruder sowie einen früheren engen Vertrauten wegen mutmaßlicher Korruption geführt.
Spaniens Regierung werden „Mafiapraktiken“ vorgeworfen
Das beschuldigte Parteimitglied Leire Díez wies die Vorwürfe zurück. Sie habe Recherchen für ein Buch betrieben – unter eigenem Namen und ohne Auftrag durch Sánchez oder die PSOE, erklärte Díez am Mittwoch. Kurz darauf trat sie aus der Partei aus.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo sprach bei der Kundgebung am Sonntag von „Mafiapraktiken“ der Regierung und warf Sánchez vor, „im Zentrum“ mehrerer Korruptionsskandale zu stehen. „Diese Regierung hat alles befleckt – die Politik, die staatlichen Institutionen, die Gewaltenteilung“, sagte Feijóo und forderte vorgezogene Neuwahlen.
Mehrere Menschen aus dem engeren Umfeld des spanischen Regierungschefs befinden sich wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, darunter auch seine Ehefrau Begoña Gómez. Ihr wird vorgeworfen, ihre Position als Frau des Ministerpräsidenten unrechtmäßig zu ihrem beruflichen Vorteil ausgenutzt zu haben. Sie war von der Antikorruptionsorganisation Manos Limpias (Saubere Hände) angezeigt worden, die rechtsextremen Kreisen nahestehen soll.
Regierungschef weist Vorwürfe zurück
Der Regierungschef selbst hat die Vorwürfe gegen seine Frau stets zurückgewiesen, er spricht von einer „Intrige“. Auch alle gegen sein Umfeld gerichteten Ermittlungen wies er als Teil einer „Schmutzkampagne“ der Opposition zurück, die seine Regierung destabilisieren wolle.
Sánchez war im Juni 2018 durch ein Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy an die Macht gekommen – ausgelöst durch einen Korruptionsskandal in der PP. Laut aktuellen Umfragen liegt die PP derzeit knapp vor den regierenden Sozialisten. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind für 2027 vorgesehen.
