Der Verfassungsschutz hat die Rechtsextremisten in Hessen im Blick. In landesweit mehreren Immobilien finden regelmäßig Szene-Veranstaltungen statt. Wo liegen diese Anwesen?
Die hessischen Sicherheitsbehörden bewerten sechs Immobilien in Hessen als rechtsextremistisch genutzt. Dazu zählt das Kulturzentrum Ludenbeck im Kreis Kassel, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervorgeht. Das Objekt im Wesertal werde seit Ende 2020 von einem Rechtsextremisten bewohnt und diene überregional als rechtsextremistischer Veranstaltungsort.
Beispielsweise fand im Dezember im Kulturzentrum Ludenbeck eine „Wintersonnwendfeier“ statt, wie das Ministerium erläuterte. Im April 2024 habe ein Pfleger des Nazi-Kriegsverbrechers Rudolf Heß einen Vortrag gehalten.
„Stützpunkt“ rechtsextremer Kleinstpartei gegründet
Auch das Haus Richberg im Schwalm-Eder-Kreis ist eine seit Jahrzehnten überregional bekannte rechtsextremistische Szeneimmobilie, wie das Ministerium ausführte. Dort ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im März 2023 der „III. Weg-Stützpunkt Kurhessen“ gegründet worden. Der III. Weg ist eine rechtsextreme Kleinstpartei.
Im Kreis Kassel wird laut Innenministerium eine Immobilie gewerblich vom Klosterhaus Verlag genutzt. „Der Verlag vertreibt seit Jahren Schriften extremistischer Autoren. Er wird von einer Rechtsextremistin geleitet, die wegen der Verbreitung einer den Holocaust leugnenden Broschüre verurteilt wurde“, heißt es.
Verfassungsschutz berät Kommunen, wenn Ankauf droht
Auch im Verbindungshaus der Marburger Burschenschaft Germania habe es Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene gegeben. Zu zwei weiteren Immobilien machte das Ministerium aus Geheimschutzgründen keine weiteren Angaben.
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gehe auf Kommunen zu, um frühzeitig vor einem Ankauf oder einer langfristigen Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu warnen, ergänzte das Ministerium.
Auch mit Blick auf die Immobiliensuche der mittlerweile verbotenen Gruppierung Königreich Deutschland habe der LfV Städte und Gemeinden beraten. Die langfristige Nutzung von Objekten in Hasselroth (Main-Kinzig-Kreis) und Frankfurt sei verhindert worden.
