Drei von vier Fraktionen im Brandenburger Landtag wollen die bisherige Regelung zur Diätenerhöhung verlängern – allerdings mit Deckelung. Die AfD spricht von einem „Schleichweg“.

Die AfD lehnt als einzige Fraktion die geplante Deckelung der automatischen Änderung der Diäten für die Abgeordneten im Landtag ab. „Das ist der Schleichweg, sich Vorteile zu erschaffen“, warf AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt ihnen vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sagte, die Abgeordneten seien sehr gut versorgt, sie müssten eine Erhöhung außerdem öffentlich begründen.

Die Diäten der Abgeordneten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Entwicklung von Einkommen und Verbraucherpreisen in Brandenburg jährlich festgesetzt. Die Höhe soll sich nach dem Willen von SPD, BSW und der CDU-Opposition ab nächstem Jahr weiter automatisch ändern, aber mit einer Deckelung von 3,5 Prozent.

BSW: Nullrunde ebenfalls denkbar

Die Diäten stiegen in diesem Jahr um etwas mehr als 500 Euro auf rund 9.800 Euro im Monat. Die BSW-Fraktion kritisierte das als „unangemessen“ und hätte sich nach eigenen Angaben auch eine geringere Deckelung als 3,5 Prozent vorstellen können. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hält auch eine Nullrunde für möglich, die es 2021 und 2022 in der Corona-Krise gab.

Er verwies darauf, dass die Entwicklung der Diäten an einen Index geknüpft ist, der steigen oder sinken kann. „Unabhängig davon kann aber der Landtag auf Antrag Nullrunden vorsehen.“ Das sei vor allem bei einer wirtschaftlichen Entwicklung wichtig, die sich noch nicht im Index niederschlage.

AfD wollte mehr Geld für Mitarbeiter im Wahlkreis

Die AfD spricht sich zwar gegen automatische höhere Diäten aus, sie wollte aber mehr Geld für Wahlkreismitarbeiter, nämlich 2 statt 1,5 Stellen. Dies stößt auf Kritik bei der Koalition. Das sei ein siebenstelliger Betrag für den Landeshaushalt zusätzlich pro Jahr, sagte BSW-Fraktionschef Lüders. Der „Nordkurier“ hatte darüber im April berichtet.