Erst 2.000 Nationalgardisten, dann 700 Marineinfanteristen – und nun noch einmal 2.000 Nationalgardisten – für den Einsatz bei den Protesten in Los Angeles schickt die US-Regierung viel Personal.
Das US-Verteidigungsministerium mobilisiert auf Anweisung von Präsident Donald Trump weitere 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde für einen Einsatz bei den Protesten gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles. Das teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf der Online-Plattform X mit. Die Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde Kaliforniens würden in den Bundesdienst einberufen, um die US-Einwanderungsbehörde ICE zu unterstützen und es den Bundesmitarbeitern zu ermöglichen, ihre Aufgaben „sicher“ zu erfüllen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass er über den Schritt informiert worden sei. „Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln“, kritisierte der Demokrat auf der Plattform X.
Erst kurz zuvor hatte das Pentagon mitgeteilt, wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Trump rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles zu schicken. Der Einsatz der regulären Armee im Inneren ist eine weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde im Raum Los Angeles. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
Tausende Nationalgardisten wurden schon mobilisiert
Am Wochenende hatte Trump bereits mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – gegen den Willen von Newsom. Newsom bezeichnete die neuerliche Ankündigung als leichtsinnig und sinnlos „und respektlos gegenüber unseren Truppen“. Die ersten 2.000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. „Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben.“
Newsom kritisierte, einer der Grundpfeiler der USA und der Demokratie sei, dass das Volk von einer zivilen und nicht einer militärischen Regierung regiert werde. „Die Gründerväter haben diese Grundsätze in der Verfassung verankert – dass eine Regierung ihrem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollte, sich an die Rechtsstaatlichkeit hält und eine zivile Autorität ist, keine Militärregierung. Kalifornien wird diese Grundsätze vor Gericht verteidigen.“
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.
Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden kann. Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.
