Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das von ihm und mehreren anderen prominenten SPD-Politikern unterzeichnete sogenannte Manifest zur Außenpolitik gegen Kritik verteidigt. „Auch unsere Überlegungen können nicht alle Fragen beantworten, und dennoch suchen wir nach Auswegen in gefährlichen Zeiten“, sagte Mützenich am Mittwoch dem „Stern“. „Im Kern brauchen wir eine Kombination aus Verteidigungsfähigkeit und Anreizen zur Konflikteindämmung und für Koexistenz.“

Mützenich hatte wie auch der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans das sogenannte Manifest unterzeichnet. Darin fordert die Gruppe aus Sozialdemokraten von der rot-grünen Bundesregierung eine grundlegende Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik.

In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft „vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem „Manifest“. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“ 

Die Unterzeichner ernteten für ihr Papier massive Kritik, auch aus der SPD-Fraktion. Lobend äußerte sich Juso-Chef Philipp Türmer zu dem „Manifest“. „Es ist gut, dass wir jetzt diese Debatten führen, denn sie entfalten neben der inhaltlichen Ebene auch eine psychologische Wirkung“, sagte Türmer dem „Stern“ mit Blick auf die Diskussion über deutsche Verteidigungsausgaben.

„Hätten wir 2024 tatsächlich 3,5  Prozent des BIP ausschließlich für traditionelle Verteidigung aufgewendet, wären das über 150 Milliarden Euro gewesen“, kritisierte Türmer. „Das sind von der Realität weitestgehend entkoppelte Mondzahlen.“