Der SPD-Fraktionsvorsitzende will sowohl den Kampf gegen Antisemitismus als auch gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung verankern. Aus seiner Sicht ist es dafür allerhöchste Zeit.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh drängt angesichts steigender Zahlen antisemitischer und antimuslimischer Vorfälle auf eine Veränderung der Berliner Verfassung. „Ich fordere, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Rassismus jeder Art in die Landesverfassung aufnehmen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre neu und das wäre groß.“ 

„In Berlin leben viele Menschen jüdischen Glaubens. In Berlin leben auch sehr viele Menschen muslimischen Glaubens – mehr als 400.000.“ Es sei die Vielfalt, die Berlin ausmache, so der SPD-Politiker. „Und es ist allerhöchste Zeit, diese Verankerung in der Landesverfassung konkret anzustreben.“

„Wir erleben eine Zunahme von Judenfeindlichkeit. Wir erleben ebenso eine Zunahme von Muslimfeindlichkeit und insgesamt eine Zersplitterung der Gesellschaft“, sagte Saleh, der die neue vom Abgeordnetenhaus eingesetzte Enquete-Kommission leitet, die Vorschläge für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit erarbeiten soll. Sie trifft sich am Freitag zum nächsten Mal. 

Andere Länder haben ihre Verfassung schon geändert

„Deswegen bin ich felsenfest überzeugt, dass es richtig ist, mit diesem Zeichen klarzumachen, dass Menschen jüdischen Glaubens und Menschen muslimischen Glaubens zu unserer Gesellschaft dazugehören und wir Rassismus jeder Art bekämpfen werden“, erklärte Saleh. 

Länder wie Sachsen-Anhalt und Hamburg haben den Kampf gegen Antisemitismus in der Landesverfassung verankert. In der Verfassung von Brandenburg heißt es: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus, Antiziganismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ 

„In Berlin wäre es folgerichtig, zusätzlich auch den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus aufzunehmen“, sagte Saleh. „Keiner kann die Augen davor verschließen, dass muslimische Menschen Anfeindungen spüren und auch nicht nur verbal, sondern oft in ihrem alltäglichen Leben Bedrohungen ausgesetzt sind.“

Saleh will Rassismus nicht dulden 

„Wo Antisemitismus geduldet wird, da erstarkt wenig später auch antimuslimischer Rassismus – und umgekehrt“, so der SPD-Fraktionschef. „Diese Menschen, eine Gruppe nach der anderen, jeweils gegen die anderen auszuspielen, nützt am Ende ausschließlich den Extremisten, die unser Land in seiner Vielfalt ablehnen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Saleh hatte bereits im Februar vergangenen Jahres eine entsprechende Änderung der Landesverfassung vorgeschlagen. Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angeregt, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel aufzunehmen.