Sachsens Ministerpräsident stellt klar: Eine Mehrheit gibt es nur, wenn der Bund für die Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen aufkommt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen finanziellen Ausgleich zur Bedingung für die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuerentlastungen für die Wirtschaft gemacht. Kretschmer bezeichnete das Paket bei der Sitzung des Bundesrates in Berlin als „richtiges Instrument“. Alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten sich dazu bekannt, es gemeinsam mitzutragen. 

„Allerdings ist auch klar, dieses Paket wird hier nur eine Mehrheit finden, wenn es einen finanziellen Ausgleich gibt“, sagte Kretschmer. Die Bundesregierung plant bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. 

Steuereinnahmen sinken um 48 Milliarden Euro

Durch das Gesetz werden nach Berechnungen aus dem Länderkreis etwa 48 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen. Davon würden laut Kretschmer 13 Milliarden auf kommunaler Ebene und 16 Milliarden aufseiten der Länder liegen. „Diese Kosten können wir nicht tragen.“

Als „Anwälte der Kommunen“ würden die Länder für eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung streiten. „Das ist ein harter Punkt“, betonte Kretschmer. Derzeit seien die Kommunen nicht auskömmlich finanziert, das müsse sich ändern. Der Ministerpräsident forderte, in den kommenden Tagen einen Konnexitätsmechanismus auszuarbeiten. Die Verantwortung für Aufgaben und Finanzierung sollen dabei nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ in einer Hand liegen.