Wie viele Corona-Teststellen in Rheinland-Pfalz nachweislich mehr abgerechnet haben, ist noch unklar. Es laufen noch Verfahren. Doch klar ist: Der Schaden ist hoch.
Durch Betrug mit falsch abgerechneten Corona-Tests ist in Rheinland-Pfalz ein Millionenschaden entstanden. In vier Verfahren gegen Betreiber von Corona-Teststellen sei es bislang zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen, teilte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in Mainz mit. Die Verurteilten hätten zum Teil mehrere Einrichtungen betrieben.
Der durch die Gerichte bisher rechtskräftig festgestellte Vermögensschaden betrug nach Angaben des Gesundheitsministers insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro. Bei Abrechnungen in Höhe von rund 90.000 Euro sei es beim Versuch geblieben, falsche Abrechnungen geltend zu machen.
Noch laufende Verfahren
Wie viele Teststellen in Rheinland-Pfalz insgesamt nachweislich mehr abgerechnet haben, könne derzeit nicht abschließend beziffert werden, berichtete der Minister auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Lisa-Marie Jeckel von den Freien Wählern. Viele Strafverfahren seien bislang noch nicht abgeschlossen.
Zu den Fragen, wie viele Testeinrichtungen die zu hoch berechneten Mehrleistungen zurückgezahlt haben und auf welche Höhe sich dieser Betrag beläuft, konnte Hoch keine Antwort geben. Dazu lägen der Landesregierung keine Daten vor. Auch die Kassenärztliche Vereinigung habe mit Verweis auf die noch laufenden Verfahren keine Zahlen zur Verfügung stellen können.
